Infektionsschutzmaßnahmen brauchen eine demokratische Legitimation – Befassung der Parlamente erforderlich

Die hessische Oppositionsführerin Nancy Faeser (SPD) fordert die Landesregierung auf, den Landtag in die Strategie zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie einzubinden. „Wir alle müssen uns der Erkenntnis fügen, dass die Infektionsschutzregeln unverzichtbar und wichtig sind, damit die Menschen vor dem Corona-Virus geschützt und Leben gerettet werden können. Die damit verbundene Einschränkung von Freiheitsrechten braucht aber zwingend eine breite demokratische Legitimation, die ihr nur das Parlament verleihen kann“, sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der hessischen SPD am Freitag in Wiesbaden.

Als Juristin und als Abgeordnete des Hessischen Landtags sehe sie mit Sorge, dass die Regeln zum Infektionsschutz, die tief in die private Lebensführung der Menschen eingriffen, lediglich als behördliche Verordnungen und Erlasse ausgestaltet seien, so Faeser. Sie sagte: „Wir müssen all diese einschränkenden Maßnahmen – so richtig sei sind – demokratisch stärker legitimieren, um die Akzeptanz der Regeln dauerhaft zu sichern. Weder Ministerialerlasse noch die Gesprächsrunden der Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin können den im Grundgesetz verankerten demokratischen Prozess ersetzen. Der Parlamentarismus darf nicht Opfer der Pandemie werden. Deswegen fordere ich die Landesregierung auf, den Hessischen Landtag über künftige Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur zu informieren, sondern eine ordnungsgemäße parlamentarische Befassung mit den weiteren Schritten zu ermöglichen.“

Die SPD-Chefin kritisierte in diesem Zusammenhang das Fehlen von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin in dieser Woche: „Mir fällt kein Termin ein, der für den Ministerpräsidenten unseres Landes wichtiger gewesen sein könnte als das erste nicht-virtuelle Zusammentreffen der deutschen Regierungschefs mit der Kanzlerin seit dem Beginn der Pandemie. Mit seinem Fehlen hat der hessische Ministerpräsident den verstörenden Eindruck erweckt, dass die Abstimmung mit dem Bund und den anderen Bundesländern für ihn von nachgeordneter Bedeutung ist. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso Volker Bouffier darauf verzichtet hat, das politische Gewicht Hessens in die Diskussion einzubringen“, so Nancy Faeser.