Nancy Faeser: A 49 muss weitergebaut werden – Grüne führen unwürdiges Schauspiel auf – Dank für besonnene Polizeieinsätze

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat noch einmal bekräftigt, dass ihre Fraktion und sie persönlich hinter dem Weiterbau der A 49 stehen. Bei einem Treffen mit Landräten, Kreisbeigeordneten und Bürgermeistern aus der Region in Kirtorf betonte die SPD-Chefin den Nutzen der Autobahn für die Region. Sie sagte: „Wenn wir uns dem Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Hessen nähern wollen, dann muss der ländliche Raum besser in die bestehenden Fernverkehrsnetze eingebunden werden. Und dazu trägt die A 49 zweifellos bei.“ Zudem, so Faeser, entlaste die Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf den neuen Autobahnabschnitt künftig die Menschen dort, wo sich bisher tausende von Lastwagen und Autos durch die Ortschaften wälzten. „Wenn der Fernverkehr aus den betroffenen Städten und Gemeinden verschwindet, dann bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger mehr Lebensqualität durch weniger Lärm und weniger Abgase. Auch deswegen hoffen viele Menschen in der Region auf einen zügigen Weiterbau der A 49“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Sie sagte, niemand rode leichten Herzens einen Wald. Aber das Bauvorhaben habe ein rechtlich einwandfreies Genehmigungsverfahren durchlaufen, in dem alle denkbaren Einwendungen gehört, abgewogen und mehrfach von Gerichten überprüft worden seien. „Die Genehmigungsbehörden und die Gerichte haben in Bezug auf den Weiterbau der A 49 eine umfangreiche Güterabwägung vorgenommen. Es gehört für mich zu den Regeln des Rechtsstaates, dass das Ergebnis eines solchen Prozesses dann auch akzeptiert wird“, so Faeser.

Mit Blick auf die Protestaktionen der A-49-Gegner in den vergangenen Tagen stellte Nancy Faeser fest, dass friedliche Demonstrationen richtig, legitim und Bestandteil einer liberalen Demokratie seien. Die Proteste müssten aber dort eine Grenze haben, wo die Aktionen die Rechte anderer Menschen verletzten oder gegen Gesetze verstießen. „Wer Polizeiautos beschädigt oder gefährliche Situationen auf der Autobahn provoziert und das für eine legitime Form des Protestes hält, der irrt. Ich verurteile diese Aktionen aufs Schärfste. Denn egal wie edel die Motive sein mögen: Wer in der Demokratie seine persönliche Moral über das allgemeine Recht stellt, der setzt sich ins Unrecht“, so Faeser.

Sie dankte den Polizeikräften, die derzeit zum Schutz der Rodungsarbeiten für die A 49 eingesetzt sind, und deren Führung für das besonnene und deeskalierende Vorgehen. Faeser sagte: „Viele Aktionen der Protestierer sind gefährlich, auch für die Polizei. Umso wichtiger ist es, dass sich die Beamtinnen und Beamten nicht provozieren lassen, sondern weiterhin mit Bedacht vorgehen. Die Einsatzleitungen waren bisher sehr erfolgreich darin, Szenen, wie wir sie im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen sehen mussten, zu vermeiden. Ich wünsche uns allen, dass es so bleibt.“

Den Grünen warf die Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD „Scheinheiligkeit“ vor. Im Sinne des Koalitionsfriedens in der Landesregierung hätten die hessischen Grünen sowohl in ihrem Koalitionsvertrag mit der CDU als auch im Hessischen Landtag den Weiterbau der A 49 unterstützt. Gleichzeitig forderten nun die Grünen im Bund im Sinne des Parteiimages einen Stopp aller Straßenbauprojekte des Bundes. Faeser sagte dazu: „Die Grünen versuchen beim Thema Straßenbau, gleichzeitig Regierungs- und Oppositionspartei zu sein. Und sie müssen gerade schmerzlich erkennen, dass das nicht funktioniert. Entweder, man regiert – dann muss man zu Kompromissen bereit sein. Oder man vertritt die reine Lehre – dann ist man aber nicht regierungsfähig. Das Schauspiel, das die Grünen in Hessen und im Bund rund um den Bau der A 49 aufführen, ist jedenfalls unwürdig und unglaubwürdig.“