„Wirkungslos und in der Praxis nicht handhabbar“ – Nancy Faeser fordert ein Ende der Beherbergungsverbote

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat ihre Kritik an den Beherbergungsverboten erneuert, die einige Bundesländer – darunter auch Hessen – zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie verhängt haben. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden, es gebe keine belastbaren Belege dafür, dass Reisen innerhalb Deutschlands in nennenswertem Maß zum derzeitigen Anstieg der Corona-Fallzahlen beigetragen hätten.

Faeser sagte: „Das Beherbergungsverbot ist falsch und unverhältnismäßig. Denn es trifft unterschiedslos alle, die das Pech haben, im falschen Postleitzahlenbezirk zu wohnen. Entscheidend für die Risikobewertung ist aber nicht der Wohnort, sondern das individuelle Verhalten. Die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Regelungen zur Beherbergung von Reisenden führen nicht zu mehr Infektionsschutz, sondern zu einem rechtlichen Wirrwarr. Dieses Durcheinander verunsichert alle Beteiligten und schadet letztlich der Akzeptanz der staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen – auch der sinnvollen.“

An die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, die sich morgen mit der Bundeskanzlerin treffen wollen, um über das weitere Vorgehen zu beraten, appellierte die hessische SPD-Chefin, deutschlandweit einheitliche Regelungen festzulegen. „Die Hotel- und Tourismusbranche ist von der Pandemie ohnehin schwer belastet. Bund und Länder müssen alles vermeiden, was den Schaden vergrößert. Und dazu gehören die Beherbergungsverbote zweifellos“, sagte Nancy Faeser.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte das hier geltende Beherbergungsverbot für Reisende aus so genannten „Hot Spots“ gestern verteidigt und sogar mit einem gewissen Stolz erklärt, Hessen habe diese Beschränkung bereits im Sommer dieses Jahres erlassen. Dazu bemerkte Nancy Faeser: „Eine falsche Entscheidung wird nicht dadurch richtiger, dass man früher als andere falsch entschieden hat. Das Beherbergungsverbot ist weitgehend wirkungslos und in der Praxis nicht handhabbar. Sollte die hessische Landesregierung also die Größe finden, das Verbot abzuschaffen, hätte sie dabei meine volle Unterstützung. Denn ich möchte niemanden davon abhalten, jeden Tag ein bisschen klüger zu werden.“