„Symbol der Demokratiefeindlichkeit“ – Nancy Faeser fordert Sanktionen für das Zeigen der schwarz-weiß-roten Reichsflagge

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat gefordert, auch die Verwendung der so genannten „Reichsflagge“ in der Öffentlichkeit zu sanktionieren. Die schwarz-weiß-rote Flagge, die von 1933 bis 1935 als „Flagge des Dritten Reichs“ verwendet wurde, stehe in ihrer politischen Aussage dem Hakenkreuz der Nazis und den SS-Runen in nichts nach, so die SPD-Chefin.

Nancy Faeser sagte: „Die ‚Reichsfahne‘ ist Ausdruck einer tiefen Verachtung der Demokratie, der Freiheit und der Toleranz. Mehr noch: Die schwarz-weiß-rote Flagge wird bei Aufmärschen von Rechtsradikalen und Neonazis geschwenkt, um zu provozieren und Andersdenkende einzuschüchtern. Der Symbolgehalt dieser Fahne ist derselbe wie bei allen anderen Nazi-Erkennungszeichen, die in Deutschland zurecht verboten sind. Es ist deswegen an der Zeit, die ‚Reichsfahne‘ ebenfalls aus dem Verkehr zu ziehen.“

Faeser forderte den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, dem Vorbild seines SPD-Amtskollegen Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz zu folgen: Lewentz hatte in dieser Woche einen Erlass veröffentlicht, der es Polizei und Ordnungsbehörden ermöglicht, das öffentliche Zeigen oder Verwenden der schwarz-weiß-roten Reichsflagge zu unterbinden und die Fahne einzuziehen. Möglich ist in Rheinland-Pfalz nun auch die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens und die Verhängung eines Bußgeldes von bis zu 1.000 Euro, wenn die Reichsflagge in provozierender oder aggressiver Weise eingesetzt wird.

„Mit den Flaggen verlieren rechte Aufmärsche einen wesentlichen Teil ihrer bedrohlichen Symbolik. Deswegen muss das, was in Rheinland-Pfalz möglich ist, auch in Hessen möglich sein – den Rechtsextremisten und Neonazis die schwarz-weiß-roten Fahnen wegzunehmen. Der Rechtsstaat würde damit ein deutliches Zeichen geben, dass er nicht willens ist, sich von seinen Feinden im eigenen Land verhöhnen zu lassen“, sagte Nancy Faeser.