Landesregierung glänzt mit Kernkompetenz – Zögern und Zaudern statt entschlossenes Handeln

Zwei Wochen nach dem angekündigten Stellenabbau beim Autozulieferer Continental hat die hessische Landesregierung Medienberichten zufolge das Unternehmen zu Gesprächen über die Zukunft der Standorte aufgefordert. Dieses späte Handeln der Landesregierung kritisierte die SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Nancy Faeser, als längst überfällig. „Ministerpräsident Bouffier und Wirtschaftsminister Al-Wazir haben zwei Wochen verstreichen lassen, bevor sie sich an die Seite der Beschäftigten stellen. Diese Zeit hätte man besser nutzen müssen: zum Beispiel dafür, den Einfluss einer Landesregierung von Beginn an und mit Nachdruck geltend zu machen“, so Nancy Faeser. Auslöser der plötzlichen Aktivität scheine weniger die Zukunft der Beschäftigten zu sein, zumindest sei die zeitliche Nähe zu der anstehenden Plenarsitzung im Hessischen Landtag in der kommenden Woche bemerkenswert. Während viel Zeit und Geld auf die Inszenierung von PR-Projekten verwendet werde, liege dem Wirtschaftsminister scheinbar weniger am Schicksal der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kritisiert Faeser. Und auch Ministerpräsident Bouffier habe in Wahlkampfzeiten, wie beispielsweise 2018 bei Opel, schon deutlich mehr Einsatz bei der Rettung von Arbeitsplätzen gezeigt. „Die Landesregierung hat wieder einmal gezögert und gezaudert, als entschlossenes Handeln gefragt war – diese zwei Wochen Nichtstun können die Beschäftigten teuer zu stehen kommen“, sagte Faeser.