Wir brauchen jetzt ein humanitäres Sofortprogramm – Querschläge von Europaministerin Puttrich unredlich

Die hessische SPD- Fraktions- und Landesvorsitzende Nancy Faeser hat nach den aktuellen Verlautbarungen von Europaministerin Puttrich Zweifel daran geäußert, dass es der schwarzgrünen Koalition mit einer humanitären Flüchtlingsaufnahme ernst ist.

„Wenn die hessische Europaministerin sich heute öffentlichkeitswirksam dagegen ausspricht, Menschen aus Moria aufzunehmen, dann macht das einmal mehr deutlich, dass die Koalition aus politischer Zwietracht in dieser Frage bisher nicht gehandelt hat. Sie ist sich einfach nicht einig, deshalb legt sie nicht die Zielstrebigkeit an den Tag, die es gerade jetzt auf Grund der akuten Notsituation bedürfte. Wir erwarten, dass hier kein politisches Kräftemessen auf dem Rücken der betroffenen Menschen in Moria stattfindet, sondern die Landesregierung Handlungsfähigkeit beweist. Es braucht nun ein humanitäres Sofortprogramm und damit auch aus Hessen ein klares Signal an Bundesinnenminister Seehofer, dass er sich nun bewegen muss. Ähnlich wie gestern aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz erwarten wir auch aus unserem Bundesland die Botschaft, dass eine Blockadehaltung nicht weiter akzeptiert werden kann!“

Faeser forderte Ministerpräsident Bouffier daher auf, den Druck auf CSU-Innenminister Seehofer zur Ermöglichung der Flüchtlingsaufnahme aus Moria zu erhöhen.

„Es reicht nicht aus, dass Ministerpräsident Bouffier wie gestern geschehen über seinen Regierungssprecher verlautbaren lässt, man wolle helfen und rege eine bundeseinheitliche Lösung an. Die Situation in Moria war zuvor schon ernst und hat sich durch die Brände noch deutlich dramatisiert. Wir brauchen schnelles und zügiges Handeln und keine nebulösen Ankündigungen. Es rächt sich jetzt, dass der Ankündigung für ein Landesaufnahmeprogramm bisher keine Taten gefolgt sind.“