Nancy Faeser kritisiert Zickzackkurs der Landesregierung – Selbstlob kann nicht über Konzeptionslosigkeit hinwegtäuschen

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über den Kurs der schwarzgrünen Landesregierung während der Covid-19-Pandemie debattiert. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, kritisierte dabei das überbordende Selbstlob der Landesregierung bei offensichtlicher Konzeptionslosigkeit. Faeser sagte: „In dieser Pandemie hat in Hessen schon vieles gefehlt: Schutzausrüstung für Krankenhäuser und Pflegekräfte. Klare Vorgaben für Schulen und Kitas. Eine Wirtschaftspolitik, die ihren Namen verdient. Respekt vor den Rechten der Opposition und der Landesverfassung. Und ein Ministerpräsident, der führt, anstatt sich von den Schwächen seiner Fachminister vorführen zu lassen.“

Hessen sei nicht dank, sondern trotz dieser Landesregierung gut durch die Krise gekommen. „Unser Dank gebührt Krankenschwestern und Ärztinnen, Pflegekräften und Busfahrern, den Beschäftigten in Supermärkten und Drogerien. Unser Dank gebührt all jenen, die an den Schulen und in den Kitas unter widrigsten Umständen ihr Bestes gegeben haben. Er gebührt all jenen, die sich an die Regeln halten, den Abstand wahren und Einschränkungen in Kauf nehmen, auch wenn es noch so schwerfällt“, erklärte Faeser. Ebenso gelte der Dank all jenen, die Tag für die Demokratie gegen ihre Feinde verteidige. Es sei ein Schlag ins Gesicht all jener Helden des Alltags, wenn Schwarzgrün zu regelrechten Arien der Selbstbeweihräucherung ansetze.

„Der Titel der aktuellen Stunde zeigt immerhin einen gewissen Sinn für Selbstironie. Denn der ‚klare Kurs‘ von dem hier gesprochen wird, lässt sich ohne schwarzgrün eingefärbte Brille nicht erkennen. Ob bei der Organisation des schulischen Regelbetriebs oder in der Frage von Testungen – diese Landesregierung zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass ihr die Konzepte fehlen“, sagte Faeser.

„Die Wahrheit ist doch: Hessens Arbeitsplätze wurden in dieser Krise hauptsächlich von Berlin verteidigt. Und wir verdanken es der Bundesregierung um Angela Merkel, Olaf Scholz und Hubertus Heil, dass auf dem hessischen Arbeitsmarkt Schlimmeres bisher verhindert werden konnte. Ich bin dankbar, dass die SPD im Bund durchgesetzt hat, dass das Kurzarbeitergeld verlängert wurde. Ich bin dankbar, dass sich Olaf Scholz und Hubertus Heil um das kümmern, was Hessens Wirtschaftsminister offensichtlich nicht interessiert: gute Industrie Arbeitsplätz in unserem Land“, sagte Faeser. Zum Glück lebe man in einem Bundesland, das selbst mit einer orientierungslosen Landesregierung die Krise meistern könne.