Warum erst jetzt? Schutz der Polizeidaten vor missbräuchlicher Abfrage wurde zwei Jahre lang verschleppt

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute über die bisherigen Erkenntnisse in der Drohbrief-Affäre diskutiert. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, sagte nach der Ausschusssitzung:

„Wir dürfen als Parlamentarier wohl erwarten, dass uns der Innenminister in einer solch schwerwiegenden Angelegenheit wie der Drohbrief-Affäre immer aktuell und umfassend über den Fortgang informiert. Dabei wäre es heute zum Beispiel hilfreich und sinnvoll gewesen, auch einen Vertreter der Staatsanwaltschaft zu der Ausschusssitzung hinzuzuziehen. Das ist heute leider nicht geschehen, obwohl Minister Beuth sich in der Vergangenheit durchaus von der Staatsanwaltschaft zu Sitzungen des Ausschusses begleiten ließ – aber natürlich nur, wenn er hoffen durfte, dass es ihm persönlich nützen könnte.

Der Minister hat heute umfangreich beschrieben, welche Maßnahmen zum Schutz der Polizeidatenbanken vor missbräuchlichen Abfragen er ergreifen möchte. Aber er hat nicht erklären können, wieso all das erst jetzt geschieht. Der Zugang zu den Datenbanken der hessischen Polizei hätte schon längst wirksam personalisiert und kontrolliert werden müssen, spätestens nachdem die ersten Drohschreiben an Seda Başay-Yıldız aufgetaucht sind – und die datieren aus dem Jahr 2018. Natürlich ist es aufwändig, das System so zu ertüchtigen, dass alle Datenbankabfragen zuverlässig einem bestimmten Nutzer zuzuordnen sind. Aber dass dieser Aufwand erforderlich ist, konnte seither niemand mehr ernsthaft bestreiten. Umso ärgerlicher ist es, dass der Minister erst zwei Jahre und vier Dutzend Drohbriefe später endlich veranlasst hat, die Datenbanken besser gegen unberechtigte Anfragen zu schützen.“

Faeser machte deutlich, dass die SPD-Fraktion auch hinsichtlich der Strafverfahren im Zusammenhang mit den Drohschreiben von der Landesregierung eine umfangreichere und detailliertere Information des Parlaments erwarte als bisher. Sie sagte: „Die Taktik von Minister Beuth ist es, nichts mehr zu sagen und auf die ermittlungsführende Staatsanwaltschaft zu verweisen, wenn die Fragen der Opposition für ihn unangenehm werden. Damit lassen wir ihn nicht mehr durchkommen. Denn die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die Landesregierung durchaus imstande ist, das Parlament umfassend über aktuelle Verfahrensstände zu informieren, wenn der öffentliche Druck groß genug ist. Das hat sich in den Sondersitzungen des Innenausschusses zu den diversen Affären in Polizei und Justiz gezeigt. Und dahinter kommt der Minister nicht mehr zurück.“