Nancy Faeser fordert umfassende Unterrichtung des Landtags – Kritik an Informationsstrategie der Justizministerin

Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre bei der hessischen Generalstaatsanwaltschaft drängt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, auf eine schnelle und umfassende Unterrichtung des Landtags. In einem Schreiben an Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) kritisiert Faeser die unzureichende Kommunikation der Ministerin mit dem Parlament.

„In Anbetracht der herausgehobenen Position des Beschuldigten innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft und der Schwere der Tatvorwürfe wäre es aus meiner Sicht zwingend geboten gewesen, den Hessischen Landtag zeitnah zu unterrichten. Eine kurzfristig anberaumte Telefonschaltkonferenz mit den Obleuten der Fraktionen im Rechtsausschuss hätte für den Anfang schon genügt“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende in ihrem Schreiben an die Ministerin.

Stattdessen wüssten die Mitglieder des Rechtsausschusses und die anderen Abgeordneten des Landtags nur das, was von verschiedenen Medien bisher öffentlich gemacht wurde. Dies sei nicht hinnehmbar, so Nancy Faeser.

Zu klären sei, wieso ein einzelner Staatsanwalt offenbar über viele Jahre die Möglichkeit hatte, Auftragsvergaben für Fachgutachten so zu manipulieren, dass sie in das von diesem Staatsanwalt geschaffene Korruptionssystem einzahlten. Die SPD-Chefin stellt in ihrem Schreiben an die Justizministerin fest: „Es stellen sich in diesem Zusammenhang einige drängende Fragen nach der Vergabepraxis in der hessischen Justiz im Allgemeinen und in der Generalstaatsanwaltschaft im Besonderen sowie nach dem offenkundigen Versagen behördeninterner Kontrollmechanismen.“ Nancy Faeser betont, es sei die Voraussetzung für eine erfolgreiche parlamentarische Aufarbeitung von Fehlern und Versäumnissen innerhalb der hessischen Justiz, die einen Korruptionsfall dieser Dimension ermöglicht haben, dass die verantwortliche Ministerin wenigstens den zuständigen Fachausschuss des Hessischen Landtags über den grundsätzlichen Sachverhalt informiere. „Ich fordere Sie auf, dies ungeachtet der Ferienzeit ohne weiteren Zeitverzug zu tun“, so Faeser in dem Schreiben an Ministerin Kühne-Hörmann.