Erste Festnahmen in Bayern können nur der Anfang sein – Ermittlungsdruck in der Drohbrief-Affäre darf nicht geringer werden

Im Zusammenhang mit den NSU-2.0-Drohschreiben sind am Freitag in Bayern ein ehemaliger Polizeibeamter und seine Ehefrau vorübergehend festgenommen worden. Sie sollen nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt E-Mails mit drohenden, beleidigenden und volksverhetzenden Inhalten verschickt haben.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, sagte dazu am Montag in Wiesbaden, die Festnahmen in Bayern seien ein erster Schritt zur Aufklärung der Drohbrief-Affäre – aber nicht mehr. „Wir wissen bisher nicht, welche Verbindungen zu hessischen Sicherheitsbehörden das Ehepaar aus Bayern hat. Wir wissen nicht, ob die beiden vorübergehend Festgenommenen die Urheber der unsäglichen Drohschreiben sind. Wir wissen – wieder einmal – viel zu wenig“, so Faeser.

Sie forderte den hessischen Innenminister auf, den Ermittlungsdruck in der Affäre nicht zu verringern. Erst, wenn die tatsächlichen Urheber der Drohschreiben gefunden und die verdächtigen Datenabfragen im Polizeiauskunftssystem POLAS geklärt seien, könne man von erfolgreichen Ermittlungen sprechen. „Das Zentrum des Skandals liegt nach wie vor in Hessen. Deswegen sind Innenminister Beuth und Justizministerin Kühne-Hörmann weiterhin in der Pflicht, die Vorgänge aufzuklären und das Ansehen von Polizei und Justiz wiederherzustellen. Ob sie dieser Pflicht nachkommen, werden wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Parlaments überprüfen. Der Minister und die Ministerin haben auf absehbare Zeit noch viel zu erklären – daran ändern auch die beiden Festnahmen in Bayern nichts“, sagte Nancy Faeser.