Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft schadet dem Ansehen der Justiz – Kühne-Hörmann muss aufklären

Bestechlicher Oberstaatsanwalt

Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft schadet dem Ansehen der Justiz – Kühne-Hörmann muss aufklären

 

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert, den Landtag umfassend über die Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt zu informieren. Der Fall, über den mehrere Medien heute berichten, habe eine Dimension, die eine umgehende Unterrichtung des Parlaments erforderlich mache, sagte Faeser am Samstag.

„Soweit wir aus den Medien wissen, hat ein Oberstaatsanwalt über einen Zeitraum von 15 Jahren Gutachteraufträge im Wert von mehr als zwölf Millionen Euro an ein einziges Unternehmen vergeben und dafür hunderttausende Euro an Schmiergeldern kassiert. Es ist unfassbar, dass ein einzelner Beamter jahrzehntelang offensichtlich ohne jede Kontrolle über Gutachteraufträge in diesem Umfang entscheiden kann. Und es macht mich fassungslos, dass diese Korruptionsmasche erst nach 15 Jahren aufgeflogen ist. Die Justizministerin muss schleunigst klären, wo und warum das System der Auftragsvergabe bei der Generalstaatsanwaltschaft versagt hat und wie sie die Missstände in ihrem Verantwortungsbereich abstellen will. Denn es beschädigt das Ansehen der gesamten Justiz, wenn derartig dreiste Korruption in einer ihrer wichtigsten Behörden anderthalb Jahrzehnte unentdeckt bleibt“, so Faeser.