„Anschlag auf die Rechte des Parlaments“ – Faeser und Rock erneuern Kritik am Vorgehen der Landesregierung

Einen Tag vor der Sondersitzung des Hessische Landtags, bei der die Abgeordneten in Zweiter Lesung über die Änderung des so genannte „Artikel-141-Gesetzes“ beraten wollen, haben die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und Freien Demokraten, Nancy Faeser und René Rock, ihre Kritik am Vorgehen der Landesregierung erneuert. „Was Schwarzgrün hier betreibt, ist ein Anschlag auf die Rechte des Parlaments bei der Haushaltsgesetzgebung“, so Faeser am Dienstag in Wiesbaden.

Das Artikel-141-Gesetz legt fest, dass der Landtag nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit einen Haushaltsnotstand feststellen und die Schuldenbremse zeitweise außer Kraft setzen kann. Die Schuldenbremse ist in Artikel 141 der Hessischen Verfassung verankert. Nach den Plänen von CDU und Grünen soll künftig die einfache Mehrheit ausreichen, um die Schuldenbremse auszusetzen und die Aufnahme neuer Kredite für den Landeshaushalt zu ermöglichen.

„Die Idee hinter der Zwei-Drittel-Hürde war, dass neue Schulden in einer besonderen Notlage nur mit einer besonders breiten Zustimmung des Parlaments möglich sein sollten. Dafür hat gerade die CDU bei der Einführung der Schuldenbremse vor sieben Jahren hart gekämpft. Wenn dieselbe CDU nun bereit ist, die Zwei-Drittel-Regelung im Handstreich zu beseitigen, weil sie ihrem Schattenhaushalt im Wege steht, dann ist das eine politische Bankrotterklärung“, kritisierte René Rock.

Die beiden Vorsitzenden erinnerten daran, dass ihre Fraktionen bereit gewesen seien, gemeinsam mit der Landesregierung alles zu tun, was haushaltstechnisch erforderlich sei, um angemessen auf die Corona-Krise zu reagieren. „Aber wir wollten und wollen das im Rahmen einer ordentlichen Haushaltsgesetzgebung tun, bei der abhängig von der tatsächlichen Situation regelmäßig neu vermessen wird, welche Maßnahmen wirken und was darüber hinaus erforderlich ist, um unser Land aus der Krise zu führen. Dazu waren CDU und Grüne nicht bereit“, stellte Faeser fest.

Mit der Entscheidung, ein störendes Gesetz zu beseitigen, statt den vom Gesetzgeber gewollten breiten Konsens zu suchen, habe der neue Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) einen bemerkenswerten Fehlstart im Amt hingelegt, kritisierten Faeser und Rock.

Mit Blick auf die Grünen, die in ihrem neuen Grundsatzprogramm den Satz zitieren „Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit“, sagte Nancy Faeser: „Wer sich solch einen Satz ins Programm schreibt, und dann mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit durchzuregieren versucht, hat ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem.“

René Rock warnte zudem vor den möglichen verfassungsrechtlichen Problemen, die das Vorgehen der Landesregierung aufwerfe. Sollte der gesetzgeberische Coup von Schwarzgrün vor dem Staatsgerichtshof nicht bestehen, gebe es keine gesetzliche Grundlage für die Landeshilfen mehr. „Dieses Risiko darf man im Sinne derer, die in der augenblicklichen Lage auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, nicht eingehen“, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten.

Faeser und Rock betonten, dass SPD und Freie Demokraten nach wie vor bereit seien, mit den Regierungsparteien neu zu verhandeln. Es gelte, Schaden von der parlamentarischen Kultur in Hessen abzuwenden und ein geordnetes Haushaltsverfahren zu erreichen, das dem Geist des Gesetzes zur Schuldenbremse gerecht werde.