Schwarzgrüne Schamlosigkeit: Landesregierung macht Politik mit der Brechstange

„Das ist eine Zäsur im Hessischen Landtag“ – darin sind sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Freien Demokraten, Nancy Faeser und René Rock, einig. Beide Spitzenpolitiker kritisierten heute mit deutlichen Worten das Vorhaben der schwarz-grünen Koalition, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments für Ausnahmen von der Schuldenbremse in eine einfache Mehrheit ändern zu wollen. Ziel der Landesregierung und der Regierungsfraktionen ist es, das umstrittene „Sondervermögen“ zur Bewältigung der Corona-Krise – also einen vollständig kreditfinanzierten Schattenhaushalt in Höhe von 12 Milliarden Euro – anlegen zu können, ohne den für eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlichen Kompromiss mit der Opposition zu suchen.

Nancy Faeser stellte fest: „Uns ging und geht es darum, all jenen zu helfen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Der Landesregierung aber geht es offensichtlich um eine Machtdemonstration und darum, die Krise auszunutzen, um in diesem Schattenhaushalt viel Geld für ihre politische Agenda beiseite zu legen. Wir erleben heute einen Tabubruch und einen Angriff auf die parlamentarische Kultur in unserem Land. Statt Überzeugungsarbeit zu leisten, schafft die Koalition Gesetze, die ihr im Wege stehen, einfach ab. Mit Krisenbewältigung hat das in dieser Form nichts zu tun.“

René Rock erklärte: „Die CDU begeht mit ihrer Entscheidung Wortbruch, indem sie sich von der von ihr mit beschlossenen Zwei- Drittel-Mehrheit für Ausnahmen von der Schuldenbremse verabschiedet. Damit missachtet sie den Willen der hessischen Bürgerinnen und Bürger, die sich 2011 mit großer Mehrheit für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung ausgesprochen hatten. Das ist niederschmetternd.“ Auch Rock betonte: „Das ist allein eine machttaktische Entscheidung. Die mit einer Politik zulasten künftiger Generationen einhergeht.“

SPD und Freie Demokraten sind sich einig, dass zur Bewältigung der Krise zusätzliche Mittel erforderlich sind. Daher hätten die beiden Oppositionsfraktionen umfangreiche Vorschläge für einen weiteren Nachtragshaushalt vorgelegt, um zielgenau helfen zu können.