Minister Klose duckt sich weg – Gefragt ist politische Führung, keine Debatte über Zuständigkeiten

In Wiesbaden demonstrieren heute Nachmittag Eltern unter dem Motto „Familien in der Krise“ vor der Hessischen Staatskanzlei, um auf die Folgen der Corona-Krise für Eltern und Kinder aufmerksam zu machen. Zu den Demonstrierenden spricht auch die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, um die Forderung ihrer Fraktion nach mehr Planungssicherheit und Klarheit im Bereich der Kinderbetreuung zu bekräftigen.

Faeser sagte am Dienstag im Vorfeld der Eltern-Demonstration: „Nach zwei Monaten im Ausnahmezustand mit geschlossenen Kitas, Schulen und Sporteinrichtungen haben die Familien ein Recht darauf, von der Landesregierung erklärt zu bekommen, wie es weitergehen soll. Vor allem die Eltern von Kindern im Kita-Alter müssen endlich erfahren, ob, wann und mit welchen Einschränkungen die Kinderbetreuung wieder in Gang kommt. Es wäre der Job von Sozialminister Kai Klose gewesen, die Träger und Betreiber der Krippen und Tagesstätten zusammenzubringen und mit ihnen einen belastbaren Plan für die nächsten Wochen und Monate zu erarbeiten. Aber Herr Klose duckt sich weg und schiebt die Verantwortung für die Organisation des Kita-Betriebs in Corona-Zeiten den Kommunen und den Trägern der Betreuungseinrichtungen zu. Die Eltern, die dringend Planungssicherheit und eine Perspektive brauchen, werden hingehalten und vertröstet. Dabei geht es hier nicht um Zuständigkeiten, sondern um politische Führung in einer einmaligen Krisensituation. Diese Führung bietet Minister Klose nicht.“

Selbstverständlich sei jede Kita anders, weswegen jede Kita ein eigenes Detailkonzept benötige, sagte Faeser. Aber in anderen Bundesländern – beispielsweise in Hamburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen – hätten die jeweiligen Regierungen gemeinsam mit allen Beteiligten konkrete Stufenpläne für den Wiedereinstieg in die institutionelle Kinderbetreuung entworfen. „Niemand kann verstehen, warum ein solcher Handlungsrahmen für das Land Hessen bis heute nicht existiert. Er wäre nämlich wichtig als verbindliche Grundlage für die Organisation der Kinderbetreuung in ganz Hessen und als Perspektive für die Eltern. Berufstätige Mütter und Väter von Kindergartenkindern sind auf verlässliche Aussagen angewiesen, wie die Betreuung ihres Nachwuchses aussehen kann, solange das Virus unser Leben bestimmt. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass das Land den Familien, den Kommunen und den Trägern der Kitas hier die Unterstützung verweigert“, kritisierte Nancy Faeser.