Rechtsterroristischer Anschlag in Hanau – SPD fordert Stiftung für Demokratie

SPD fordert Stiftung für Demokratie – Nancy Faeser: Hilfe für Opfer und deren Familien muss auf einer verlässlichen Basis stehen

 

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute erörtert, wie wichtig neben der strafrechtlichen Aufklärung auch die grundsätzliche Unterstützung der Opfer des Anschlags und deren Angehörigen ist. Für die SPD-Fraktion erneuerte deren Vorsitzende Nancy Faeser die Forderung, eine Landesstiftung für die Opfer von rechter Gewalt einzurichten.

 

Faeser sagte: „Ich denke, es ist heute im Innenausschuss noch einmal deutlich geworden, wie wichtig es ist, denen, die Opfer von rechter und rassistischer Gewalt geworden sind, und ihren Angehörigen auf lange Sicht Unterstützung zu geben. Diese Unterstützung muss, wenn sie verlässlich helfen sein soll, institutionalisiert werden. Deswegen hat die hessische SPD schon im vergangenen Jahr, vor dem erschütternden Mordanschlag von Hanau, vorgeschlagen, eine Landesstiftung für Demokratie einzurichten. Eine solche Stiftung des Landes Hessen bietet die Möglichkeit, materielle und menschliche Hilfe auf eine stabile Basis zu stellen. Dabei könnten auch die bestehenden Lücken im System, zum Beispiel bei der Entschädigung von Sachleistungen, geschlossen werden. Zugleich soll die Stiftung nach unserer Auffassung an der politischen Bildung mitwirken und ihren Teil dazu beitragen, unsere Gesellschaft gegen rechte Menschenverachtung zu immunisieren. Gewidmet sein sollte so eine Institution den Opfern des rechten Terrors, der schon so viele Menschenleben gekostet hat. Die Stiftungsgründung wäre auch ein starkes politisches Zeichen dafür, dass das Land Hessen die Gefahr wirklich ernstnimmt, die von der erschreckenden Radikalisierung im rechten Spektrum ausgeht.“