Verantwortungsvollen Umgang mit wiedergewonnener Freizügigkeit notwendig

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat die Regierungen der Länder, aber auch die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, verantwortungsvoll mit den wiedergewonnenen Möglichkeiten umzugehen, die sich aus der Lockerung der Corona-Beschränkungen ergeben. Im Grundsatz unterstütze sie die Bemühungen um die Rückkehr zu einer weitgehenden Normalität des Alltags, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. Es gelte aber, dabei nicht leichtsinnig zu werden.

Dass die Infektionszahlen aktuell auf eine gewisse Entspannung hindeuteten, enthebe die Landesregierung nicht der Pflicht, die weiteren Schritte seriös zu planen, umfassend zu kommunizieren und mit der gebotenen Sorgfalt umzusetzen. „Gerade bei der Wiedereröffnung der Schulen und der Kindergärten fehlt in Hessen bisher ein nachvollziehbares Konzept. Das ist umso bedauerlicher, als die zuständigen Ministerien inzwischen mehr als sechs Wochen Zeit hatten, um praktikable Lösungen zu entwickeln. Es geht um die Entlastung der Eltern – und darum, die betroffenen Einrichtungen nicht länger darüber im Unklaren zu lassen, was sie vom Land zu erwarten haben. Hessen braucht jetzt zwingend einen verbindlichen Fahrplan für die Kitas und Schulen, damit die Eltern die nächsten Wochen verlässlich planen können“, forderte die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Sie sagte weiter: „Der Bund und die Landesregierungen interpretieren die Daten zum Verlauf der Covid-19-Pandemie in Deutschland so, dass das öffentliche Leben nun doch relativ zügig wieder in Gang kommen kann. Allerdings gibt es keine Gewissheit dafür, dass die angekündigten Erleichterungen des Lockdowns nicht zu früh kommen und nicht zu weit gehen. Mit der Möglichkeit, ab jetzt in eigener Zuständigkeit über die weitere Lockerung der Infektionsschutzmaßnahmen zu entscheiden, übernehmen die Länder eine große Verantwortung. Ich hoffe sehr, dass die hessische Landesregierung dieser Verantwortung gerecht wird. Solange das Virus in der Welt ist und es weder eine Arznei noch eine Impfung dagegen gibt, sind die Gesundheit und das Leben der Menschen in Gefahr. Der Schutz vor einem erneuten Aufflammen der Pandemie muss auf absehbare Zeit Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen und dem Bedürfnis nach Zerstreuung und Geselligkeit haben – so nachvollziehbar und verständlich der Wunsch auch sein mag, die Beschränkungen möglichst rasch und möglichst umfassend zu beenden.“

Faeser forderte Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Kabinett auf, künftige Entscheidungen über eine landesweite Lockerung oder die erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen eng mit den anderen Bundesländern abzustimmen. „Zu der großen Verantwortung der sechzehn Landesregierungen gehört auch, einen Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen in Deutschland zu verhindern. Ich erwarte, dass Hessen hierbei eine konstruktive Rolle spielt“, sagte Nancy Faeser.

Sie appellierte zugleich an die Bürgerinnen und Bürger, die wiedergewonnenen Möglichkeiten für das Alltagsleben verantwortungsvoll zu nutzen: „Ich bitte alle Hessinnen und Hessen darum, sich an alle jetzt bestehenden und künftigen Regeln für den Infektionsschutz zu halten und die Erfolge bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie nicht aufs Spiel zu setzen. Solidarität heißt in dieser Zeit, Freiheiten zu nutzen, aber nicht auszunutzen“, so Nancy Faeser.