Solidarisch durch die Krise – SPD-Fraktion legt Zehn-Punkte-Papier vor

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute ein Zehn-Punkte-Papier mit Vorschlägen und Forderungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise vorgestellt. Unter dem Titel „Solidarisch durch die Krise“ fasst die Landtagsfraktion der SPD darin zusammen, welche weiteren Maßnahmen aus ihrer Sicht erforderlich sind, um die tiefgreifenden Folgen der Covid-19-Pandemie zu bewältigen.

Nancy Faeser sagte dazu am Mittwoch: „Das Corona-Virus gefährdet das Leben von Menschen. Es stellt aber auch unser Wirtschaftssystem, unseren Sozialstaat, unsere kulturellen Errungenschaften und das zwischenmenschliche Miteinander auf eine harte Probe. All diese Handlungsfelder muss man bündeln und zu übergreifenden Lösungsansätzen führen. Allerdings vermittelt die Landesregierung den Eindruck, dass ihr der Überbau fehlt, um all die Einzelmaßnahmen, die sie gemeinsam mit dem Bund zur Eindämmung der Pandemie beschlossen hat, zu einem schlüssigen politischen Gesamtbild zu fügen. Deswegen haben wir die zehn wesentlichen Problembereiche, in denen dringend gehandelt werden muss, aufgelistet und jeweils skizziert, was aus sozialdemokratischer Sicht zu tun wäre, um unser Land durch die Krise zu führen.“

Der Grundgedanke sei dabei – wie bei allen sozialdemokratischen Politikansätzen – die Solidarität der Menschen untereinander, die eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft zusammenhalte. „Das Ziel ist ein Ausgleich der Interessen in einem solidarischen Konsens. Die aktuelle Krise zeigt uns, dass egoistische Einzelinteressen zurückstehen müssen, wenn es in einer existenziellen Situation um das große Ganze geht – und um nichts weniger geht es angesichts der weltumspannenden Bedrohung durch das neuartige Corona-Virus“, stellte Faeser fest.

Im Lockdown träten gerade alle gesellschaftlichen Probleme, aber auch alle Stärken von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ungefiltert zutage, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende: „Wir stellen in diesem ungewollten, weltumspannenden Feldversuch fest, wo uns die Globalisierung verwundbar gemacht hat. Wir müssen dabei auch erkennen, wie tief die Bruchlinien zwischen Reichen und Armen, zwischen den Privilegierten und den Abgehängten geworden sind – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Wir erleben aber auch die ungeheure Stärke des deutschen Sozialstaats. Und wir sehen ein enormes bürgerschaftliches Engagement, bei dem die Stärkeren, die besser dran sind, Verantwortung für die Schwächeren übernehmen.“

Faeser sagte, sie habe die Hoffnung, dass der in der Krise gelebte Zusammenhalt der Menschen auch nach dem Ende der Pandemie fortbestehe. „Wie wir den Weg dorthin solidarisch und gemeinschaftlich beschreiten können, skizziert unser Zehn-Punkte-Papier“, so Nancy Faeser.

Das vollständige Zehn-Punkte-Papier als .pdf-Datei finden Sie hier.