Neue Beschlüsse des Bundes und der Länder gehen in die richtige Richtung – kritische Fragen bleiben

SPD und Freie Demokraten im Hessischen Landtag haben sich grundsätzlich positiv zu den Ergebnissen geäußert, die das Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*inn*en der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise gebracht haben. In einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz stellten die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und Freien Demokraten, Nancy Faeser und René Rock, fest, dass die am Mittwochabend gefassten Beschlüsse einen sinnvollen Kompromiss zwischen strengem Gesundheitsschutz und dem Bemühen um eine Rückkehr zur Normalität abbildeten. Rock verwies darauf, dass Teile der gestern getroffenen Festlegungen von Bund und Ländern identisch seien mit einem Maßnahmenpapier, das seine Fraktion am Dienstag dieser Woche vorgestellt habe.

„Zwar gehen die neuen Beschlüsse insgesamt in die richtige Richtung – wir haben allerdings einige Fragen dazu, wie die hessische Landesregierung den darin enthaltenen Ermessensspielraum nutzen möchte“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser. Ministerpräsident Bouffier und sein Kabinett müssten die Umsetzung der weiteren Schritte in der Covid-19-Pandemie erklären und gut begründen, um Unsicherheiten in der Bevölkerung zu vermeiden. Dies betreffe insbesondere die stufenweise Wiederaufnahme des Schulunterrichts. „Wir fordern den Kultusminister auf, unverzüglich einen verbindlichen Plan vorlegen, der die Schulen bei der Organisation des Unterrichts bis zu den Sommerferien unterstützt. Darin muss auch klar beschrieben werden, wie beim Wiedereinstieg in den Schulbetrieb der Gesundheitsschutz sowohl der Schülerinnen und Schüler als auch der Lehrerinnen und Lehrer sichergestellt werden soll und wie das Land die Schulen dabei unterstützt.“

René Rock forderte von der Landesregierung klare Regeln für den Beginn des Schulunterrichts, um schnellstmöglich eine gute Bildung zu bieten: „Es ist unmöglich, Klassen von 25 oder mehr Schülern in normalen Klassenzimmern so unterzubringen, dass der erforderliche Gesundheitsabstand von mindestens 1,50 Metern eingehalten wird. Wir plädieren deswegen für ein Hybrid-Modell beim Unterricht, das die physische Anwesenheit in der Schule mit Elementen des digitalen Lernens zu Hause kombiniert“, sagte Rock. In jedem Fall müsse sichergestellt werden, dass die Schulen alle erforderlichen Hygienemaßnahmen einhalten könnten.

Nancy Faeser regte darüber hinaus an, in diesem Schuljahr auf die Abschlussprüfungen für den Hauptschulabschluss und die Mittlere Reife zu verzichten: „Über Jahrzehnte bestanden diese Schulabschlüsse aus dem Abschlusszeugnis der 10. Klasse – ohne eine gesonderte Prüfung. Ich denke, dass man in dieser Krisensituation ausnahmsweise dahin zurückkehren kann, ohne den betroffenen Schülerinnen und Schülern einen Makel anzuheften“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Mit Blick auf die vorsichtigen Lockerungen für den Einzelhandel, die ab dem kommenden Montag gelten sollen, warnten Faeser und Rock davor, den Eindruck von Ungerechtigkeiten aufkommen zu lassen. Es gebe durchaus gute Gründe dafür, dass beispielsweise Autohändler wieder öffnen dürften, Möbelhäuser aber nicht, allerdings müssten diese Gründe nachvollziehbar dargelegt werden. Alle Entscheidungen in der Corona-Krise ausführlich zu erläutern sei die Grundvoraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die fortbestehenden Einschränkungen im täglichen Leben weiterhin akzeptierten, so die beiden Fraktionsvorsitzenden.

Nancy Faeser und René Rock erneuerten bei ihrer Video-Pressekonferenz die Kritik an der schleppenden Beschaffung von Schutzausrüstungen für die Alten- und Pflegeheime sowie die Praxen von niedergelassenen Ärzten. „Es mag ja sein, dass das Land formal nicht dafür zuständig ist, Arztpraxen und private Pflegeeinrichtungen mit den notwendigen Materialien auszustatten – aber in der aktuellen Lage auf Zuständigkeiten zu beharren, ist fahrlässig und beinahe würdelos“, kritisierte Nancy Faeser. „Es geht jetzt nicht um Formalitäten, sondern um die Eindämmung einer nie gesehenen Gesundheitskrise“, ergänzte René Rock, „deswegen erwarten wir, dass die Landesregierung eintritt, wenn es den einzelnen Ärzten und der Kassenärztlichen Vereinigung nicht gelingt, das erforderliche Material zu beschaffen. Das gilt auch für die Alten- und Pflegeheime, die sich in den vergangenen Tagen immer wieder als gefährliche Infektionsherde erweisen haben, weil die Ausstattung mit Schutzausrüstung dort nach wie vor unzureichend ist.“