Familieneinkommen müssen während der Schließung von Schulen und Kitas abgesichert werden

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, fordert eine Absicherung der Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die derzeit wegen der Schließung von Kindergärten und Schulen ihren Nachwuchs zuhause betreuen müssen. Faeser sagte am Freitag an ihrem Wohnort Schwalbach am Taunus: „Niemand kann im Moment vorhersagen, wie lange unsere Schulen, Kitas und Krippen wegen der Covid-19-Epidemie geschlossen sein werden. Nach der aktuellen Rechtslage besteht die konkrete Gefahr, dass die Elternteile, die nun ihre Kinder betreuen müssen, erhebliche Gehaltsverluste erleiden, weil sie ihre Arbeitskraft objektiv nicht anbieten können. Dieses Verlustrisiko muss minimiert werden.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende unterstützt daher die Forderung des DGB, mit einer zusätzlichen Regelung im Infektionsschutzgesetz die Familieneinkommen so lange abzusichern, wie die öffentlichen Betreuungseinrichtungen geschlossen bleiben.

Nancy Faeser sagte: „Das Infektionsschutzgesetz sieht schon jetzt vor, dass Löhne und Gehälter bis zu sechs Wochen lang in voller Höhe weitergezahlt werden müssen, wenn Beschäftigte aufgrund einer staatlichen Anordnung in Quarantäne gehen müssen und nicht arbeiten können. Diese Regelung muss nach unserer Auffassung auf die Fälle ausgedehnt werden, in denen Eltern nicht arbeiten können, weil Kitas und Schulen durch eine Behördenanordnung geschlossen wurden und die Kinder nun zuhause betreut werden müssen. Mein Appell geht an die Landesregierung, sich im Bundesrat für eine entsprechende Vorschrift einzusetzen. Das ist sie den Eltern, die in der aktuellen Krise besonders belastet sind, schuldig.“

In diesem Zusammenhang begrüßte Nancy Faeser, dass die Bundesregierung Anträge für den Kinderzuschlag erleichtern wolle. Dafür mussten Antragteller*innen bislang ihr Einkommen im letzten halben Jahr nachweisen. Nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) soll in der Covid-19-Krise ein Einkommensnachweis für den letzten Monat ausreichen. Die SPD-Chefin sagte, sie gehe davon aus, dass der so genannte „Notfall-Kinderzuschlag“ heute in Berlin auch die Zustimmung des Bundesrates erhalten werde und ab der kommenden Woche beantragt werden könne.

„Ich danke ausdrücklich Franziska Giffey dafür, dass sie alles tut, um die Lage der Familien in der Corona-Krise zu mildern. Das gilt auch für die anderen SPD-Minister im Bundeskabinett, die mit ihrem schnellen und konsequenten Handeln in der aktuellen Krise Härten abfedern und die Weichen für die Zeit nach Covid-19 stellen“, so Nancy Faeser.