Hilfen müssen schnell ausgezahlt werden – Hoffnung auf eine solidarischere Gesellschaft und ein Ende des Egoismus

Der Hessische Landtag ist am Dienstag zusammengetreten, um einen milliardenschweren Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 zu beschließen. Mit den zusätzlichen Finanzmitteln sollen die Folgen der Covid-19-Pandemie für die Menschen in Hessen gemildert werden.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, bedankte sich in der Plenardebatte bei all jenen, die in der Krise Solidarität und Gemeinsinn zeigten: „Menschen kaufen für ihre Nachbarn ein, kochen für sie und bringen den Müll für sie weg. Das ist gelebte Solidarität, die wir gar nicht hoch genug einschätzen können. Aber auch das medizinische Personal in den Kliniken und Arztpraxen, die Verkäuferinnen und Verkäufern in den Supermärkten, die Beschäftigten von Lieferservices, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Tankstellen und an all den anderen Orten, die einen Rest von Normalität bedeuten – sie sind Helden des Alltags, die dafür sorgen, dass das Leben in der Krise weitergeht.“

Mit dem von der Landesregierung entworfene Hilfspaket, das mit den Oppositionsfraktionen im Vorfeld umfassend beraten und von ihnen in Stellen ergänzt worden sei, reagiere Hessen auf eine Krise, wie sie das Land in Friedenszeiten noch nie erlebt habe. „Die finanzielle Dimension der Hilfsmaßnahmen, die wir heute beschließen wollen, ist geradezu schwindelerregend“, sagte Faeser, „aber wir wollen und wir müssen unserer Verantwortung als Parlamentarier gerecht werden.“ Das Ziel, Hessen vor dem wirtschaftlichen Absturz zu bewahren, eine die demokratischen Parteien in der aktuellen Krise, so die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Sie stellte fest, dass die Landesregierung nun die Verantwortung dafür trage, dass die Unterstützungsleistungen des Landes und des Bundes schnellstmöglich bei denen ankämen, die dringend darauf angewiesen seien. Nancy Faeser appellierte an Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Kabinett, „keinen Tag, keine Stunde mehr zu verlieren, damit das Geld jetzt sofort bei den Selbständigen, den Kleinunternehmern, den Freiberuflern ankommt, die in der aktuellen Krise von einem Tag auf den anderen ohne Einnahmen dastehen“.

Nicht aus dem Blick geraten dürften in der aktuellen Situation die Menschen, deren Alltag von der faktischen Einstellung des öffentlichen Lebens besonders schwer betroffen sei. „Es geht die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die nicht noch weiter abgehängt werden dürfen. Und es geht um die Familien, bei denen die Eltern in Kurzarbeit geschickt werden und die Kinder nicht mehr zur Schule gehen können. Ihnen müssen wir die Angst vor dem Morgen nehmen. Deswegen fordere ich die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass das Kurzarbeitergeld erhöht und der Verdienstausfall ausgeglichen wird, der durch die Kinderbetreuung entsteht“, sagte Nancy Faeser.

Essentiell sei es auch, die Zahlungs- und damit die Arbeitsfähigkeit der Krankenhäuser sicherzustellen, die sich mit großem finanziellen und personellen Einsatz auf die zu erwartende intensivmedizinische Betreuung von Covid-19-Patienten vorbereiteten, so Faeser. „Bis das Geld, das der Bund den Kliniken zugesagt hat, dort auch wirklich ankommt, muss im Zweifel das Land in Vorlage treten, um sicherzustellen, dass unser Gesundheitssystem weiter funktionieren und Menschenleben retten kann. Ich bin froh, dass die Landesregierung sich an dieser Stelle den Argumenten meiner Fraktion anschließen konnte“, sagte Nancy Faeser.

Die Fraktionsvorsitzende äußerte die Hoffnung, dass die neue gesellschaftliche Solidarität, die allerorten zu beobachten sei, über die Covid-19-Epidemie hinaus Bestand habe. Sie sagte: „Vielleicht liegt in der Krise eine Chance für eine sozialere Gesellschaft. Vielleicht beendet diese Krise die Zeit der großen Egoisten in der Politik und in der Wirtschaft. Wir sind ein starkes und solidarisches Land. Darauf können wir stolz sein, und das gibt uns die nötige Hoffnung für die kommenden Wochen und Monate.“