Patientenversorgung und Liquidität der Kliniken zu sichern – Land muss in Vorlage treten

Die Fraktionen von SPD und LINKE im Hessischen Landtag haben die Ankündigung der Bundesregierung begrüßt, zunächst drei Milliarden Euro bereitzustellen, um in der Covid-19-Krise die Zahlungsfähigkeit der Krankenhäuser abzusichern. Bis das Geld des Bundes zur Verfügung stehe, müsse im Zweifel das Land für die hessischen Kliniken in Vorlage treten, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden.

Die Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (SPD) und Janine Wissler (LINKE) erklärten dazu am Samstag:

„Die Krankenhäuser stehen von zwei Seiten unter erheblichem finanziellen Druck. Einerseits brechen ihnen durch die Absage von nicht dringend erforderlichen Operationen und Behandlungen die Einnahmen weg, andererseits explodieren die Kosten durch die Vorbereitung auf eine große Zahl an Covid-19-Patienten: Die Zahl der Intensivbetten muss aufgestockt werden, die Preise für Schutzausrüstung sind ins Absurde gestiegen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten unzählige Überstunden, die bezahlt werden müssen. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich die Ankündigung der Bundesregierung, Liquiditätshilfen für die Kliniken bereitzustellen. Sollten hessische Krankenhäuser zusätzliche Mittel benötigen, bevor das Geld vom Bund tatsächlich verfügbar ist, muss aus unserer Sicht das Land in Vorlage treten. Wir fordern den hessische Finanzminister Schäfer daher auf, zeitnah eine entsprechende Zusage zu geben, um den Kliniken einen verlässlichen Finanzhorizont zu geben.“

Am Ende werde ein großer Teil der Kosten, die im Gesundheitswesen durch den Ausbruch der Covid-19-Epidemie entstünden, beim Staat verbleiben, so Faeser und Wissler: „Aber wir müssen in Zeiten wie diesen füreinander einstehen, auch finanziell. Und grundsätzlich gilt: Wir brauchen ein gut ausgestattetes und bedarfsgerecht finanziertes Gesundheitssystem.“

Die beiden Fraktionsvorsitzenden regten außerdem weitere Maßnahmen zur Entlastung des Personals in den Kliniken an, beispielsweise die Reaktivierung von ehemaligen Pflegerinnen und Pflegern, die sich beruflich umorientiert hätten und aus dem Beruf ausgeschieden seien. Auch der Einsatz von Fachkräften aus medizinnahen Berufen für einfach Pflegeleistungen sei zu prüfen. Als vorbildhaft bezeichneten die beiden Fraktionsvorsitzenden die Bereitschaft von inzwischen mehr als 150 Studierende des Fachbereichs Medizin an der Uni Gießen, die angeboten haben, bei der Patientenversorgung zu helfen.

„Die Covid-19-Krise zwingt uns alle zu einer neuen Solidarität“, erklärten Faeser und Wissler, „dazu gehört auch, dass diejenigen, die das nötige Wissen und die körperlichen Voraussetzungen haben, die Möglichkeit bekommen, in der stationären Pflege mitzuhelfen. Wenn für deren Einsatz in der Pflege bestehende Regelungen vorübergehend aufgehoben werden müssen, dann müssen wir das entsprechend auf den Weg bringen – und zwar schnell. Auch die Reinigungskräfte in den Krankenhäusern müssen massiv aufgestockt werden, um den verschärften hygienischen Bedingungen in den Kliniken gerecht werden zu können.“