Erforderliche Maßnahmen zur Verlangsamung der Virusverbreitung unter Führung des Landes umsetzen

Nancy Faeser: Erforderliche Maßnahmen zur Verlangsamung der Virusverbreitung unter Führung des Landes umsetzen

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, appelliert an die Landesregierung, die Städte, Gemeinden und Landkreise in der aktuellen Corona-Pandemie nicht alleine zu lassen. Faser berichtete am Donnerstag, sie erhalte derzeit eine Vielzahl an Rückmeldungen aus den hessischen Kommunen, in denen Amts- und Mandatsträger die Erwartung äußerten, dass das Land klare, einheitliche Vorgaben zum richtigen Umgang mit der hochansteckenden Infektionskrankheit Covid 19 mache, um eine weitere Verunsicherung der Bevölkerung zu vermeiden.

Nancy Faeser sagte: „Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Beigeordnete wollen das Richtige tun, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen . Welche Maßnahmen sind angemessen, um die Zahl der Neuinfektionen möglichst niedrig zu halten? Und welche Entscheidungen schießen derzeit über das Ziel hinaus? Diese Fragen stellen sich die Verantwortlichen in den Kommunen, ohne verlässliche Antworten darauf zu haben. Ich denke, dass wir alle ein Interesse daran haben müssen, die kommunalen Entscheidungsträger nicht alleine zu lassen. Deswegen bitte ich die Landesregierung, den Kommunen klare Vorgaben für ein einheitliches Vorgehen in ganz Hessen zu machen. Mir ist bewusst, dass auch die Bundes- und Landesbehörden die Situation täglich neu bewerten müssen und es deswegen keine dauerhaft gültigen Festlegungen zum Umgang mit dem Virus geben kann. Aber gerade in einer Situation, die von Unsicherheit geprägt ist, braucht es im Land eine Stelle, die die Führung übernimmt und landesweite Maßnahmen verbindlich festlegt. Ich appelliere eindringlich an die Landesregierung und insbesondere an Sozialminister Kai Klose, den Kommunen in dieser besonderen Lage mit klaren Vorgaben zur Seite zu stehen. Was auch immer aus epidemiologischer Sicht erforderlich sein mag, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen – wir sollten es unter der Führung des Landes und seiner Behörden umsetzen. Dabei dürfen weder formale Zuständigkeiten noch parteipolitische Egoismen eine Rolle spielen, hier geht es einzig und allein darum, die Menschen in unserem Land nach Kräften zu schützen.“