Hessengipfel 2020

Bild: © Peter Jülich

Gleichwertige Lebensverhältnisse sicherstellen – Hessengipfel der SPD billigt Grundzüge für das Programm zur Kommunalwahl 2021

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die Mandatsträger*innen der hessischen SPD im Europaparlament und im Bundestag, die sozialdemokratischen Landrät*innen und Oberbürgermeister aus dem Land sowie die Mitglieder der Parteiführung der hessischen SPD sind am Wochenende im nordhessischen Friedewald zum 11. Hessengipfel, dem traditionellen Jahresauftakttreffen der Landespartei, zusammengekommen.

Mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr debattierten die Konferenzteilnehmer*innen Grundzüge der kommunalpolitischen Leitlinien der hessischen SPD. Das endgültige Programm für die Kommunalwahl 2021 wird die SPD Hessen bei einem Parteitag im November beschließen.

Die Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, betonte in Friedewald die große Bedeutung der kommunalen Ebene für ihre Partei. Faeser sagte, die SPD beziehe aus ihrer Stärke in den Rathäusern und Kommunalparlamenten des Landes die Kraft für eine solidarische Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Chancengleichheit.

Faeser sagte: „Es sind unsere Kommunen, die das Zusammenleben der Menschen in Hessen organisieren und gestalten. Deswegen müssen den Städten, Gemeinden und Landkreisen die erforderlichen Gestaltungsmöglichkeiten zurückgegeben werden. Diese Gestaltungsmöglichkeiten sind in den vergangenen 20 Jahren von den CDU-geführten Landesregierungen rechtlich wie finanziell systematisch eingeschränkt worden – zu Lasten der kommunalen Selbstverantwortung und letztlich zu Lasten der Menschen in Hessen. Die SPD ist die Partei der starken, gestaltungsfähigen und finanziell solide ausgestatteten Kommunen, das wollen und das werden wir bis zur Kommunalwahl im nächsten Jahr deutlich machen. Denn das Ziel, in allen Teilen des Landes gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, lässt sich ohne handlungsfähige Kommunen nicht erreichen.“

Einigkeit bestand unter den Hessengipfel-Teilnehmer*inne*n in der Forderung nach mehr Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur. „In den Ballungsräumen können Busse und Bahnen das Fahrgastaufkommen kaum noch bewältigen, während es auf dem Land Gegenden gibt, in denen es überhaupt kein öffentliches Transportmittel mehr gibt. Beide Probleme lassen sich nur mit massiven Investitionen in die Infrastruktur lindern“, so Nancy Faeser. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende kritisierte auch die schlechte Versorgung mit zuverlässigen Mobilfunknetzen und Breitbandanschlüssen für das stationäre Internet in Hessen. „Wir leben im Jahr 2020 – und noch immer gibt es im Land Gegenden, in denen es keinen Handyempfang gibt. Und das betrifft nicht nur den ländlichen Raum: Selbst zwischen Frankfurt und Wiesbaden brechen Telefongespräche regelmäßig ab, weil das Mobilfunknetz mehr Löcher als ein Schweizer Käse hat. Eine lückenlose Mobilfunkabdeckung und ein schnelles Internet auch in den Kleinstädten und Dörfern sind essentielle Voraussetzungen für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende.

Nach wie vor gebe es schwere Probleme auf dem Wohnungsmarkt, so Faeser: Während in den Städten bezahlbarer Wohnraum fehle, mangele es auf dem Land an barrierefreien, seniorengerechten Wohnungen. „Die Fragestellungen sind in den Städten anders als im ländlichen Raum – aber überall gibt es zu wenig Wohnraum, der den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird und bezahlbar ist. Auch beim Thema Wohnen sind starke Kommunen gefragt, die dort, wo der Markt die Dinge nicht mehr regeln kann, steuernd und lenkend eingreifen können“, sagte Nancy Faeser.

Ein besonderes Augenmerk wollen die Landtagsfraktion und die Landespartei auf den Ärztemangel im ländlichen Raum richten. „Die medizinische Versorgung muss in der Fläche gesichert werden“, forderte Faeser, „sonst vergrößert sich die Kluft zwischen Stadt und Land noch weiter.“ Die SPD-Landtagsfraktion werde zeitnah einen Gesetzentwurf für eine Landarztquote vorlegen, kündigte die Partei- und Fraktionschefin an.

Bereits am Freitagabend hatten die Teilnehmer*innen des Hessengipfels mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, über den Beitrag debattiert, den die Bundespartei zur Unterstützung der SPD in Hessen und in den hessischen Kommunen leisten kann. Mützenich unterstützte dabei die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Kommunen mit Mitteln des Bundes zu entschulden.