Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

Demokraten lassen sich nicht von Rechtsextremen ins Amt hieven – Kemmerich hätte Wahl nicht annehmen dürfen

In Thüringen hat der Landtag heute in geheimer Wahl den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt – offensichtlich mit den Stimmen von CDU und AfD. Kemmerich erhielt im dritten Wahlgang 45 von 90 Stimmen.

Dazu sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser:

„Ich bin zutiefst erschüttert darüber, dass CDU und FDP in Thüringen nun doch mit der AfD paktieren. Das ist ein politischer Tabubruch, dessen Folgen noch gar nicht absehbar sind. Herrn Kemmerich muss bewusst sein, dass er seine Wahl zweifellos auch der Stimme des AfD-Mannes Björn Höcke zu verdanken hat – eines Mannes, den man gerichtsfest als Faschisten bezeichnen darf. Von solchen Leuten lässt man sich als Demokrat nicht unterstützen. Dass sich Herr Kemmerich und seine Partei in Thüringen auf das schmutzige Spiel der AfD und der dortigen CDU eingelassen haben, ist zutiefst unwürdig. Im Sinne unserer Demokratie hätte Herr Kemmerich die Wahl ablehnen müssen. Stattdessen begibt es sich sehenden Auges in die politische Geiselhaft der AfD, die gerade in Thüringen unter Führung von Björn Höcke keinen Hehl aus ihrer Verachtung für den demokratischen Rechtsstaat macht. Wir erleben heute einen rabenschwarzen Tag für ganz Deutschland.“