Etatentwurf der Landesregierung bildet die Beliebigkeit der schwarzgrünen Politik ab

Der Hessische Landtag debattiert in dieser Woche den Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2020. In der traditionellen Generaldebatte zum Etat des Ministerpräsidenten stellte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser fest, dass der schwarzgrüne Haushaltsentwurf keine Idee für die Zukunft des Landes enthalte. „Wir müssen uns heute mit einem Sammelsurium von teuren Einzelwünschen der Koalitionspartner und der Kabinettsmitglieder auseinandersetzen“, sagte die Fraktionsvorsitzende, „wir reden über einen typischen Schönwetterhaushalt“.

Zwar habe der Finanzminister 2020 nach eigener Rechnung 1,1 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als im Jahr davor, dennoch bediene er sich auch noch mit mehr als einer halben Milliarde aus den Rücklagen des Landes. „Und am Ende verdampft das ganze Geld ergebnislos in einem Haushalt, mit dem sich Schwarzgrün erkennbar den Zusammenhalt der Regierung erkaufen will – aber gleichzeitig verkaufen CDU und Grüne große Teile der Zukunft unseres Landes“, kritisierte Nancy Faeser. Von politischen Bemühungen um oder gar Investitionen in gleichwertige Lebensverhältnisse und soziale Sicherheit sei nichts zu sehen. Stattdessen nehme die Landesregierung hin, dass die Spaltung zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und Land fortbestehe und sich noch verschärfe.

Ein Beispiel dafür seien die öffentlichen Verkehrsmittel: „Das Problem ist: Auf dem Land fährt quasi kein Bus und im Ballungsraum ist in den Bussen und Bahnen kein Platz mehr“, sagte Faeser. Wenn die Landesregierung hieran wirklich etwas ändern wolle, müsse sie dafür Geld in die Hand nehmen – Geld, das sich im Haushalt wiederfinden müsse, dort aber nicht zu finden sei.

In allen Bereichen vernachlässige Schwarzgrün Maßnahmen, um allen Menschen in ganz Hessen ein gutes Leben zu ermöglichen: „Auf dem Land fehlen Ärzte, in den Städten Wohnungen. Deswegen brauchen wir mehr Medizinstudienplätze und mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau – aber im Haushalt ist dafür wieder einmal kein Geld vorgesehen“, kritisierte Nancy Faeser.

Gleichwertige Lebensverhältnisse müssten eines der zentralen Anliegen von erfolgreicher Landespolitik sein. Wer auf dem Land lebe, dürfe sich nicht abgehängt fühlen. Die SPD fordere deswegen, neue Hochschulstandorte im ländlichen Raum zu gründen, so wie es Rheinland-Pfalz und Bayern vorgemacht hätten: „Neue Hochschulstandorte abseits der großen Städte bieten jungen Menschen Perspektiven vor Ort, weil es wohnortnah nicht nur Studienmöglichkeiten, sondern auch jede Menge Jobs bedeutet. Darüber hinaus ist ein Hochschulstandort auch immer eine Stärkung der örtlichen Wirtschaft. Das ist eine nachhaltige Investition in Arbeitsplätze vor Ort und nicht nur die medienwirksame Verlegung von ein paar Finanzbeamten“, sagte Nancy Faeser.

Ein weiteres zentrales Anliegen der SPD sei nach wie vor die Stärkung der frühkindlichen Bildung. Nancy Faeser sagte: „Deshalb arbeiten wir weiterhin an einer vollständigen Gebührenabschaffung. Wir wollen in einem ersten Schritt die Gebühren für das letzte Krippenjahr abschaffen. Hohe Krippengebühren halten Kinder aus ärmeren Familien von früher Bildung fern und verschlechtern ihre späteren Bildungschancen. Diesen Missstand zu beheben, ist ebenfalls ein wichtiger Beitrag zu sozialer Sicherheit, zu gesellschaftlicher Gerechtigkeit und zu gleichwertigen Lebensverhältnissen.“ Hessen brauche eine Politik, die sich um die wirklichen Probleme der Menschen kümmere und ihnen eine sichere und soziale Perspektive aufzeige. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung dokumentiere aber, dass so eine Politik von Schwarzgrün nicht zu erwarten sei.