Etatentwurf der Landesregierung

„Klassischer Schönwetterhaushalt“ – Kritik am Etatentwurf der Landesregierung – Vorlage von Änderungsanträgen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat am 21. Januar ihre Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2020 vorgestellt. In Wiesbaden erläuterten die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Marius Weiß, die Änderungsvorschläge und kritisierten zugleich den Haushaltsentwurf von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Dieser habe ein unambitioniertes Zahlenwerk vorgelegt, das vor allem dem Koalitionsfrieden diene.

„Der Haushalt bildet idealerweise die politischen Schwerpunktsetzungen einer Landesregierung ab. Was der Finanzminister allerdings als Haushaltsentwurf für 2020 vorgelegt hat, ist ein Dokument der politischen Beliebigkeit. Die schwarzgrüne Koalition ist erkennbar darum bemüht, alle Sollbruchstellen ihrer Zusammenarbeit mit viel Geld zuzudecken. Das Ergebnis sind planlose Ausgaben in Rekordhöhe ohne Fokussierung auf die Zukunftsthemen – man könnte auch sagen: Ein typischer Schönwetter-Haushalt für das Hier und Jetzt ohne Vorsorge für morgen“, kritisierte die Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser.

Die SPD-Fraktion wünsche sich eine stärkere Konzentration auf die wesentlichen Bereiche Bildung, Kinderbetreuung, Infrastruktur und Wohnen. Auch gelte es, im Landeshaushalt ausreichend Mittel für die Verbesserung der medizinischen Versorgung auf dem Land und für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bereitzuhalten.

Anhand ausgewählter Projekt erläuterten Faeser und Weiß die Schwerpunktforderungen der SPD-Fraktion:

Ein zentrales Anliegen der SPD sei nach wie vor die Stärkung der frühkindlichen Bildung, erläuterte Faeser. So solle nach den Vorstellungen ihrer Fraktion das letzte Krippenjahr für die Eltern beitragsfrei gestellt werden. Zusätzlich solle der Finanzierungsanteil der Kommunen, der zurzeit die Hälfte betrage, durch weitere Landesmittel auf ein Drittel reduziert werden. „Wir wollen ein funktionierendes System für die Betreuung und frühe Bildung unsere Kinder schaffen“, so Faeser, „und dazu muss das Land Eltern und Kommunen von den Kosten entlastet. Aus unserer Sicht sind die hierfür erforderlichen Landesmittel darstellbar, wenn man unsinnige Ausgaben an andere Stelle streicht.“

Für den Schulbereich fordert die SPD-Fraktion Anstrengungen, um den Lehrkräftemangel mittelfristig zu beheben. Nancy Faeser wies darauf hin, dass insbesondere für die Grundschulen zu wenig Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung stünden. Deswegen müssten zusätzliche Studienplätze für das Grundschullehramt geschaffen und die Arbeitsbedingungen attraktiver gemacht werden – beispielsweise durch eine Anhebung der Besoldung auf A 13.

Im Bereich der Infrastruktur müssten die Investitionen in die Landesstraßen verstärkt werden, forderte die SPD-Fraktionsvorsitzende. Sie sagte: „Es ist nun einmal eine Tatsache, dass Hessen zu wenig in seine Landesstraßen investiert. Wenn die Investitionen in das Straßennetz geringer sind als die Abschreibungen darauf – und das ist gegenwärtig immer noch der Fall – dann ist das ein klassischer Fall von Fahren auf Verschleiß. Das wollen wir ändern.“

Faeser erneuerte ihre Forderung nach einem hessischen Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde, der zunächst für die Landesbediensteten in den untersten Vergütungsgruppen angewandt werden solle. „Das wäre ein starkes politisches Signal – und es belastet den Haushalt lediglich mit einer halben Million Euro im Jahr, also mit einem Betrag, über den man angesichts des Gesamtvolumens des Haushaltes eigentlich gar nicht streiten muss“, so Nancy Faeser.

Ebenfalls finanzierbar sei die Erhöhung der Zahl der Studienplätze für Medizin an den Hochschulen des Landes. „Wir brauchen zusätzliche Medizinerinnen und Mediziner – auch um die medizinische Versorgung auf dem Land zu sichern. Und weil diese Ärztinnen und Ärzte nicht vom Himmel fallen, müssen wir die Voraussetzungen schaffen, um sie auszubilden“, sagte Faeser.

Ein besonderes Anliegen ihrer Fraktion sei die Einrichtung einer Landesstiftung für Demokratie, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Wir erleben, wie gewisse Gruppen mit Erfolg daran arbeiten, die Grenzen des Sagbaren immer weiter zu dehnen und den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben. Dem wollen wir mit einer Landesstiftung zur Förderung der Demokratie entgegentreten. Die Stiftung soll den Opfern rechter Gewalt und rechten Terrors gewidmet sein, insbesondere den Toten Halit Yozgat, Enver Simsek und Dr. Walter Lübcke“, so Faeser.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, stellte dar, wie die Änderungsanträge seiner Partei gegenfinanziert werden könnten. „Man muss das Geld nur richtig einsetzen, statt es mit der schwarzgrünen Gießkanne zu verteilen“, sagte er. Neben einer globalen Minderausgabe, die nach den Erfahrungen der letzten Jahre ohnehin eintreten werde, setze sich die SPD für einen Personalabbau in der Staatskanzlei ein. Hier seien mindestens 33 Stellen überflüssig und könnten ersatzlos gestrichen werden. Ebenfalls sparen könne die Landesregierung bei den Kosten für die Räume des Digitalministeriums, das für einen geradezu absurd hohen Quadratmeterpreis repräsentative Flächen in der Wiesbadener Innenstadt angemietet habe. Zusätzliche Einnahmen sollten nach den Plänen der SPD-Fraktion durch eine Wasserentnahmeabgabe generiert werden.