Schwarzgrün ohne eigene Position zur Verbesserung der Zustände am Frankfurter Flughafen

Schwarzgrün ohne eigene Position zur Verbesserung der Zustände am Frankfurter Flughafen

Im Nachgang zur gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags, in der zwei verschiedene Vorschläge der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten zur Verbesserung der Zustände bei den Sicherheitschecks am Frankfurter Flughafen beraten wurden, sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, am Freitag in Wiesbaden: „Während wir als SPD-Fraktion unseren Vorschlag, die Zuständigkeit für die Sicherheitskontrollen am Flughafen Frankfurt neu zu ordnen und eine Landesgesellschaft zu gründen, gestern im Innenausschuss zur Abstimmung stellen wollten, gab es von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen nicht einmal einen eigenen Antrag zu diesem Sachverhalt und damit auch keine eigene landespolitische Positionierung. Selbst eine Abstimmung über unseren Vorschlag wurde von Schwarzgrün abgelehnt und in den Wirtschaftsausschuss verschoben. CDU und Grüne haben offensichtlich erkennbar ein Problem, in dieser Frage eine gemeinsame Position zu finden. Damit bestätigt sich erneut die von uns erst kürzlich bilanzierte Ideenlosigkeit von Schwarzgrün. Es geht uns als SPD nicht um politisches Geplänkel, sondern die Verbesserung der Situation von Fluggästen und den Beschäftigten am Frankfurter Flughafen. Die Gleichgültigkeit, mit welcher die Regierungsfraktionen dieser Fragestellung in der Sitzung des Fachausschusses begegnet sind, ist erstaunlich und angesichts der Wichtigkeit des Themas nicht angemessen.“