Planstellen ohne Personal schützen niemanden – Zahlenspiele des Innenministers verschleiern die Realität

Nancy Faeser, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgeworfen, die Lage bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden im Land zu beschönigen.

Nachdem der Innenminister sich heute öffentlich selbst für eine angebliche Verstärkung von Polizei und Verfassungsschutz durch neue Planstellen gelobt hatte, sagte Faeser: „Planstellen sorgen nicht für Sicherheit – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen für Sicherheit. Und an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fehlt es der hessischen Polizei und den Sicherheitsbehörden in einem mittlerweile dramatischen Ausmaß. Innenminister Beuth verschleiert mit seinen geschönten Zahlenspielen die Realität und führt die Menschen in unserem Land bewusst in die Irre. Besonders augenfällig ist das beim Verfassungsschutz: Ja, dort wurden in den letzten Jahren 107 neue Stellen geschaffen – aber nur auf dem Papier. Denn gleichzeitig waren beim Landesamt für Verfassungsschutz zuletzt 105 Stellen unbesetzt.“

Auch bei der Polizei müssen die auf dem Papier neu geschaffen Stellen erst einmal besetzt werden, kritisierte die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Polizei und den hessischen Sicherheitsbehörden immer weiter auseinander, weil das Arbeiten im Landesdienst von den CDU-Regierungen in den letzten 20 Jahren systematisch unattraktiv gemacht wurde“, stellte Faeser fest. Viele Bundesländer bezahlten ihre Beamten – auch bei Polizei und Verfassungsschutz – deutlich besser als Hessen, wo zudem die wöchentliche Arbeitszeit länger sei.

„Wer – wie die CDU – den Öffentlichen Dienst zwei Jahrzehnte lang als Sparschwein für den Landeshaushalt missbraucht hat, muss sich nicht wundern, wenn qualifizierter Nachwuchs in den Behörden fehlt. Der Versuch des Innenministers, Planstellen, auf denen noch niemand arbeitet, als Beitrag zur inneren Sicherheit zu verkaufen, ist in höchstem Maße unehrlich“, so Nancy Faeser.