Kampf gegen Rechtsextremismus

Kampf gegen Rechtsextremismus muss politischer Schwerpunkt sein

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben heute angekündigt, die Mittel für das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ um 1,35 Millionen Euro aufzustocken.

Dazu sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser:

„Aus unserer Sicht war und ist es ohnehin unumgänglich, die Mittel für das Programm ‚Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ aufzustocken. Die von der Landesregierung zunächst vorgesehenen Mittel von 6,9 Millionen hätten nämlich nicht einmal ausgereicht, um bereits etablierte und erfolgreiche Projekte weiter zu finanzieren, weil die Anzahl der Anträge die Fördersumme übersteigt. Außerdem sollte es in der aktuellen politischen Situation eine Selbstverständlichkeit sein, erfolgreiche Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ausreichend auszustatten. Wir werden uns im Rahmen der weiteren Haushaltsberatungen genau darauf achten, wie die Mittel für das Programm insgesamt verteilt werden und ob die – aus unserer Sicht immer noch knapp bemessene – Zusatzsumme von 1,35 Millionen Euro ausreicht. Für uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus einen politischen Schwerpunkt bildet.“