Lobbyregister

Nancy Faeser: Mit Transparenz gegen unlauteren Einfluss –
SPD-Fraktion fordert Lobbyregister für Hessen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag dringt auf die Einrichtung eines Lobbyregisters für Hessen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in dieser Woche beschlossen.

Die Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser sagte dazu heute: „Wir wollen erreichen, dass allen Interessengruppen – unabhängig von der finanziellen Ausstattung – die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu Abgeordneten und zur Exekutive eingeräumt werden. Denn es ist grundsätzlich nichts dagegen zu sagen, wenn sich Regierungsmitglieder und Abgeordnete mit Vertreterinnen und Vertretern von Interessensverbänden treffen. Schließlich gehört es zur demokratischen Meinungsbildung, die unterschiedlichsten Argumente und Positionen anzuhören und zu erörtern. Aber dieser Austausch muss eben bestimmten Regeln folgen – und er muss vor allem für die Öffentlichkeit transparent sein, um jeden bösen Anschein auszuschließen. Wir sehen, dass die Lobbytätigkeiten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen haben. Deswegen halten wir es für geboten, dass unlautere Einflüsse durch größtmögliche Transparenz neutralisiert werden. Dazu trägt ein Lobbyregister zweifellos bei.“

Die Fraktionsvorsitzende der SPD kritisierte, dass die CDU und Grüne schon in der letzten Legislaturperiode die Einrichtung eines Lobbyregisters versprochen, das Vorhaben aber stillschweigend wieder beerdigt habe. „Das Lobbyregister war eine ur-grüne Forderung, als die Grünen noch in der Opposition waren. In den Koalitionsvertrag von 2013 wurde es aber offensichtlich nur als Beruhigungspille für die grüne Basis aufgenommen, denn passiert ist seitdem nichts mehr. Die Politik der hessischen Regierungsgrünen setzt erkennbar darauf, dass ihre Parteimitglieder und die Wählerinnen und Wähler vergesslich sind und sich an die einstigen Wahlversprechen nicht mehr erinnern“, sagte Nancy Faeser.