Nancy Faeser fordert gesetzliche Regelung für Polizeikennzeichnung – „Derzeit keine haltbare rechtliche Basis“

Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern ein Urteil zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bekanntgegeben. Danach können Polizistinnen und Polizisten vom Dienstherrn dazu verpflichtet werden, Namensschilder oder andere Kennzeichnungen an ihrer Dienstkleidung zu tragen, die eine nachträgliche Identitätsfeststellung der Beamtinnen und Beamten ermöglichen. Das Gericht knüpft die Zulässigkeit aber an eine „hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage“. Diese ist in Hessen, wo die Kennzeichnungspflicht 2014 eingeführt wurde, nicht gegeben: Das Innenministerium hat lediglich eine Verwaltungsanordnung erlassen.
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) daher heute aufgefordert, dem Landtag zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Kennzeichnungspflicht für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes Hessen rechtssicher regelt. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „Minister Beuth, der die Kennzeichnungspflicht auf Druck des grünen Koalitionspartners einführen musste, wollte damals eine parlamentarische Diskussion über den Sinn dieser Maßnahme vermeiden. Deswegen hat er die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten im Einsatz nur mit einer Verordnung geregelt. Eine gesetzliche Regelung hingegen wäre im Parlament diskutiert worden, was den Minister in die unangenehme Situation gebracht hätte, für eine Forderung der Grünen eintreten zu müssen, die er stets abgelehnt hat. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aber macht aus meiner Sicht sehr deutlich, dass eine schlichte Verordnung nicht ausreicht, um die Kennzeichnungspflicht rechtssicher zu machen. Ich gehe deswegen davon aus, dass der Minister nun doch einen Gesetzentwurf vorlegen und sich der für ihn unangenehmen parlamentarischen Auseinandersetzung stellen muss. Die Kennzeichnungspflicht ist – auch das hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt – ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, der nur auf einer soliden gesetzgeberischen Grundlage zulässig ist. Diese Grundlage fehlt in Hessen derzeit. Es ist die Aufgabe des Innenministers als Dienstherrn der hessischen Polizei, diesen Fehler zu beheben.“