Nancy Faeser: Innenminister Beuth setzt katastrophale Informationspolitik im Bereich Rechtsextremismus fort

Bild: Angelika Aschenbach

NSU 2.0

Nancy Faeser: Innenminister Beuth setzt katastrophale Informationspolitik im Bereich Rechtsextremismus fort

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung auf hessenschau.de, nach der die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz am 5. Juni ein weiteres, mit NSU 2.0 unterschriebenes Drohfax erhielt, in welchem sinngemäß damit gedroht wurde, dass man Walter Lübcke getötet habe und bald auch sie dran sei, sagte die Vorsitzendende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag am Montag in Wiesbaden: „Unabhängig davon, ob mit diesem Schreiben Täterwissen kundgetan wurde oder ob es sich um einen Trittbrettfahrer handelt: Der Innenminister hätte zumindest die zuständigen Fachsprecher darüber informieren müssen, dass es durch das Drohschreiben an die Anwältin  Basay-Yildiz bereits wenige Tage nach der Tat an Walter Lübcke einen möglichen Hinweis auf einen rechtsextremen Hintergrund  der Tat gab. Wir sind sehr gespannt auf die Begründung, warum der Innenminister diese Information auch bis zum heutigen Tag nicht an die Parlamentarier weitergeben konnte. Das immer wieder vorgebrachte Argument, mit der Weitergabe von Informationen würden Ermittlungen gefährdet, erscheint uns an dieser Stelle nicht schlüssig. Herr Beuth vermittelt vielmehr den Eindruck, auch über die Dinge nicht  informieren zu wollen, die er auch ohne eine Gefährdung der Ermittlungen sagen könnte.“