Schwarzgrün lehnt Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab – Schlag ins Gesicht der Kommunen

Nancy Faeser (SPD): Schwarzgrün lehnt Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab – Schlag ins Gesicht der Kommunen.

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags haben CDU und Grüne erneut  den Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, bezeichnete den Vorgang als Schlag ins Gesicht der Kommunen.

Faeser sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir sind entsetzt, wie nachdrücklich die Fraktionen von CDU und Grünen die Hilferufe von über 70 Bürgerinitiativen und zahlreichen Kommunen ignorieren. Die von der schwarzgrünen Landesregierung geschaffene Regelung führt zu Ungerechtigkeiten vor Ort, das hat die Anhörung mehr als deutlich gemacht. Es hängt von der finanziellen Situation der Kommunen ab, ob Hauseigentümer zur Kasse gebeten werden oder nicht.“

„Wie Hohn“ klinge zudem das immer wieder vorgebrachte Argument der Regierungsfraktionen, die Finanzierung könne nicht durch ein Landesgesetz geregelt werden, da man hiermit in die kommunale Selbstverwaltung eingreife.

„Es ist gerade diese schwarzgrüne Landesregierung, die mit dem aktuellen Gesetzentwurf zur Heimatumlage erneut in die Kassen der Kommunen greift, um eigene Projekte zu finanzieren. Dass man die Kommunen mit dieser Methodik weiter finanziell schwächt, um dann bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die kommunale Selbstverwaltung zu verweisen, ist absurd. Mit diesem Verhalten macht die Landesregierung vor allem eines deutlich: Sie ist alles- aber sicher kein verlässlicher Partner der Hessischen Kommunen“, sagte Nancy Faeser.