Nancy Faeser: Ausstattung der hessischen Polizei mit Smartphones dauert zu lange und ist inakzeptabel

 

Eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hat ergeben, dass erst im Jahr 2023 alle hessischen Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte ein internetfähiges Smartphone zur Verfügung haben werden. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, nannte diesen Umstand inakzeptabel.

 

Faeser sagte am Samstag in Wiesbaden: „Die hessischen Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich wertvolle Arbeit für uns alle und verdienen dafür unseren Respekt und Anerkennung. Sie verdienen aber auch die bestmögliche Ausrüstung für ihre Arbeit. Die Ankündigung des hessischen Innenministeriums, dass erst im Jahr 2023 alle im Polizeivollzugsdienst tätigen Beamtinnen und Beamte mit einem entsprechenden Smartphone ausgerüstet sein werden, um beispielsweise Fahndungsabfragen vor Ort zu erledigen, dauert eindeutig zu lange und ist aus Sicht der SPD inakzeptabel.“ Faeser empfahl Innenminister Beuth einen Blick in die Nachbarbundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen, die schon mehr als einen Schritt weiter seien und ihren Polizistinnen und Polizisten die neuste Technik zur Verfügung stellten. „Was in Bayern und Nordrhein-Westfalen möglich ist, muss auch in Hessen möglich sein. Die hessische Polizei hat eine Landesregierung verdient, die die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Erledigung ihrer Arbeit zur Verfügung stellt. Es wird wieder einmal deutlich: Schwarzgrün ist eine solche Landesregierung nicht.“