Die Alltagsthemen müssen unser Handeln leiten

Im Zuge der gestrigen Nominierung von Generalsekretärin Nancy Faeser als Nachfolgerin von Thorsten Schäfer-Gümbel für das Amt der Parteivorsitzenden durch den SPD-Landesvorstand, stellten Schäfer-Gümbel und Faeser heute erste inhaltliche Punkte der Beratungen vor

Bild: Olaf Gallas

Thorsten Schäfer-Gümbel sagte am Montag in Wiesbaden: „Wir haben im Rahmen der gestrigen Klausurtagung, neben der personellen Entscheidung, auch inhaltliche Diskussionen geführt. Der Landesvorstand hat entschieden, dass ein Neustart der Bürgerversicherung erfolgen soll. Dieser Vorschlag soll nach den Willen der Beteiligten einfach sein, aber dennoch umfassend. Wir wollen bei dem für die Menschen wichtigen Thema keine halben Sachen mehr. Ich bin Dr. Thomas Spies dankbar, dass er diese Aufgabe als einer der drei Mitinitiatoren der ursprünglichen Initiative aus dem Jahr 2003 übernimmt.“
Laut Faeser müsse die SPD wieder die politische Kraft sein, die die Alltagsthemen der Menschen am besten lösen könne. „Die Frage der Gerechtigkeit ist dabei nach wie vor für uns entscheidend. Auf Landesebene ist dies zuerst eine Frage der Chancengleichheit in der Bildung. Wir benötigen auf der einen Seite einen gleichen Zugang zu Bildungschancen und eine bessere individuelle Förderung. Dabei geht es vorrangig auch um die Bildungsinhalte und die Vorbereitung auf das Leben insgesamt. Die Ganztagsschule ist für die SPD auch weiterhin das zentrale Konzept im Bildungsbereich. Es ist besser Schulen zu haben, die personell, finanziell und räumlich gut ausgestattet sind, als Nachhilfe und Hausaufgabenbetreuung privat zu übernehmen.“
Schäfer-Gümbel und Faeser betonten die Bereitschaft der SPD, in den Sozialstaat zu investieren. Eine Aufwertung der sozialen Berufe sei dringend erforderlich. In Kooperation mit Kommunen, Trägern und anderen Akteuren sei dies möglich.
„Die SPD muss von einer Partei des sozialen zu einer Partei des sozialökologischen Ausgleichs werden. Der Klimaschutz und der ökologische Wandel sind und waren für die HessenSPD immer wichtig. Das gilt beispielsweise für die Energiepolitik 2007/2008 oder der Mobilitätswende und den Hessenplan 2018. In diesem Bereich hat die Landesregierung trotz grüner Beteiligung keine großen Fortschritte gemacht. Im Bereich der vorsorgenden Sozialpolitik muss es sowohl um bezahlbares Wohnen als auch um gute Pflege und bessere Arbeitsbedingungen in Sozialberufen gehen. Wir haben ganz viel zu tun.“, kritisierte Faeser.
Nancy Faeser plädierte zudem für einen handlungsfähigen Staat, nicht nur bei Justiz und Polizei. Einem Thema, dass sie seit Jahren stark macht. Sie forderte einen Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, der von Respekt geprägt ist. „Die Frage des handlungsfähigen Staates entscheidet sich aber auch in unseren Kommunen. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir diese ausstatten wollen, dass sie handlungsfähig bleiben. Die Kommunen sind schließlich das Herz des Zusammenlebens. Eine neue Gebietsreform, auch eine schleichende, lehnen wir ab. Die zunehmende Spaltung zwischen Stadt und Land wird die Landespolitik weit über den Kommunalen Finanzausgleich beschäftigen. Da liegen die Alltagsthemen, die schnell zu Alltagssorgen werden können, sprichwörtlich auf der Straße. Und das gilt nicht nur für Straßenausbaubeiträge“, sagte Nancy Faeser.