Viele Fragen an den Innenminister – Peter Beuth muss sich an seinen eigenen Aussagen messen lassen

Nancy Faeser, die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat Innenminister Peter Beuth (CDU) aufgefordert, Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen Hessische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen rechtsextremer Umtriebe zu ziehen.

Faeser erinnerte daran, dass der Minister Anfang Februar im Hessischen Landtag angekündigt habe, er werde Maßnahmen ergreifen, damit sich Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund wie die in den letzten Monaten bekannt gewordenen nicht wiederholen. „An dieser Aussage muss er sich nun messen lassen. Rund drei Monate sollten ausreichen, um einen Plan dafür zu entwickeln, wie rechtsextreme Umtriebe in der Polizei erkannt, abgestellt und für die Zukunft unterbunden werden können“, sagte Faeser heute in Wiesbaden.

Damit der Innenausschuss des Landtags umfassend informiert wird, hat die SPD-Fraktion einen dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der detailliert nach den angekündigten Maßnahmen fragt. Auch über die Arbeit des Ermittlungsteams beim Landeskriminalamt (LKA), das die bislang bekannt gewordenen rechtextremen Umtriebe in der hessischen Polizei aufklären soll, verlangt die SPD-Fraktion Auskunft von Minister Beuth.

„Vor dem Hintergrund, dass die Informationsdatenbank der Polizei missbraucht wurde, um die geschützte Privatadresse einer Frankfurter Anwältin zu recherchieren, an die dann wüste Drohbriefe mit eindeutig fremdenfeindlichem Inhalt geschickt wurden, interessiert uns natürlich, welche zusätzlichen Schutz- und Kontrollmechanismen für die Datenabfrage das Ministerium plant. In Rheinland-Pfalz beispielsweise sind Abfragen nur möglich, wenn dabei eine Vorgangsnummer angegeben wird. Wichtig ist uns auch zu erfahren, wie die Behördenleitungen bei der hessischen Polizei dafür sensibilisiert und geschult werden, extremistische Einstellungen bei einzelnen Beamtinnen und Beamten zu erkennen. Und nachdem der Innenminister eine wissenschaftliche Studie zu dem Problemkreis angekündigt hat, wüssten wir gerne, welchen konkreten Erhebungsauftrag diese Untersuchung haben soll und welchen Erkenntnisgewinn sich Herr Beuth davon erhofft“, erläuterte Nancy Faeser.

Zugleich müsse der Innenminister dafür sorgen, dass die hessische Polizei nicht unter Generalverdacht gerate, forderte Faeser. „Es ist die Aufgabe von Herrn Beuth zu verhindern, dass einzelne Fälle von rechtsextremer Gesinnung in der Polizei das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheitsbehörden insgesamt beschädigen. Dazu braucht der Minister einerseits den festen Willen, die rechten Umtriebe konsequent aufzuklären und zu ahnden. Andererseits muss er den 99 Prozent der Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken, die unter widrigen Arbeitsbedingungen einen tadellosen Dienst verrichten. Die nächsten Monate werden zeigen, ob der jetzige Innenminister dazu in der Lage ist“, stellte Nancy Faeser fest.