Viel Lärm um nichts – Landesregierung inszeniert 100-Tage-Spektakel, um von Nichtstun, Stillstand und Ideenmangel abzulenken

Am kommenden Wochenende ist die „neue“ schwarzgrüne Landesregierung 100 Tage im Amt. Aus diesem Anlass verabreichen CDU, Grüne, die Staatskanzlei und verschiedene Ministerien der Öffentlichkeit „eine Überdosis an Selbstbeweihräucherung“, wie die Generalsekretärin der HessenSPD, Nancy Faeser, feststellte.

Bild: Foto: Fredrik von Erichsen

Faeser sagte heute in Wiesbaden: „Die Staatskanzlei verschickt ernsthaft eine 19-seitige Presseerklärung zu ‚Weichenstellungen‘ und ‚Erfolgen‘, die der zweite Aufguss von Schwarzgrün schon nach einhundert Tagen angeblich vorzuweisen hat. Dabei belegt das detailverliebte Kleinklein nur, wie sehr es der Landesregierung an Ideen, Konzepten und Projekten für die Zukunft unseres Landes mangelt. Wohnen, Mobilität, Bildung, Landflucht, Kinderbetreuung, Krankenversorgung, Fluglärm, Polizei, öffentlicher Dienst – bei allem doktern CDU und Grüne ehrpusselig am Bestehenden herum und ignorieren die Herausforderungen der Zukunft. Schwarzgrün regiert nicht, sondern verwaltet den Status Quo, während im wirklichen Leben die Digitalisierung berufliche und private Gewissheiten über den Haufen wirft. Aber Politik für das Zeitalter der Digitalisierung erschöpft sich bei CDU und Grünen im Türschild für eine neue ‚Digitalisierungsministerin‘ ohne Ressourcen und ohne Einfluss. Eine Landesregierung, die so handelt, hat ein Problem und ist ein Problem.“

Über ihren eklatanten Mangel an Inhalten und Ideen versuche die schwarzgrüne Landesregierung zum 100-Tage-Termin mit einem „Festival des Eigenlobs“ hinwegzutäuschen, so Nancy Faeser: „Als wären die überlange Fleißarbeit aus der Staatskanzlei und die flankierenden Jubelmeldungen von CDU und Grünen nicht genug, halten der Sozialminister von den Grünen und der Finanzminister von der CDU diese Woche auch noch eigene Pressekonferenzen ab, um auf ihr segensreiches Schaffen zurückzublicken. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass diese Landesregierung in ihren ersten hundert Tagen vor allem damit beschäftigt war, die aktuellen Jubelarien vorzubereiten. Das würde keinesfalls entschuldigen, aber wenigstens erklären, warum CDU und Grüne – wie schon in der letzten Legislaturperiode – nicht regieren und nicht gestalten. Das Programm ‚Schwarzgrün 2.0‘ läuft leider ohne Bugfix.“