20 Jahre CDU Regierung in Hessen: Die bleiernen Jahre sind noch nicht vorbei

Die hessische CDU gratuliert sich heute in einer sehr, sehr langen Pressemeldung selbst dazu, dass sie seit nunmehr 20 Jahren die Landesregierung anführt. Zu der textlichen Fleißarbeit der Union merkte die Generalsekretärin der HessenSPD, Nancy Faeser, heute an:

Bild: Olaf Gallas

„Wer in demselben Paralleluniversum lebt wie die Führung der hessischen CDU, mag die zurückliegenden 20 Jahre mit den Ministerpräsidenten Roland Koch und Volker Bouffier als erfolgreich betrachten. Im wirklichen Leben aber hat sich aus dem knappen Wahlsieg der CDU von 1999, der ihr nach einem schmutzigen, ausländerfeindlichen Wahlkampf zufiel, eine bleierne Zeit für unser Land entwickelt. Dem selbst ernannten Radikalreformer Roland Koch haben wir – außer der unappetitlichsten Parteispendenaffäre der deutschen Nachkriegsgeschichte – die marktradikale Wende zum magersüchtigen Staat zu verdanken. Die dunklen Koch-Jahre waren von einem dramatischen Personalabbau im Landesdienst geprägt, der wichtige staatliche Einrichtungen bis heute in ihrer Leistungsfähigkeit beeinträchtigt: Es fehlt an Personal bei der Polizei, an den Kitas, Schulen, Universitäten und Sozialeinrichtungen sowie in der Straßenbauverwaltung. Deswegen schieben unsere Polizistinnen und Polizisten einen nie mehr aufzulösenden Überstundenberg vor sich her, deswegen fehlen Kita-Plätze, fallen unzählige Unterrichtsstunden aus, stehen in den Schulen Hilfskräfte ohne pädagogische Ausbildung vor den Klassen, bröckeln die Brücken und staut es sich auf Straßen, die nicht erneuert werden, weil niemand mehr da ist, der die Arbeiten planen und koordinieren könnte. Den Sparwahn der frühen CDU-Jahre können alle Landesbediensteten immer noch im Portemonnaie spüren, denn sie verdienen nach Nullrunden, Zulagenkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen in den meisten anderen Bundesländern.
Nach Roland Koch kam Volker Bouffier, der den Stillstand zu seinem Markenzeichen gemacht und in der schwarzgrünen Koalition zur Kunstform erhoben hat. Zukunft ist für die hessische CDU seitdem nur noch eine möglichst geräuschlose Verlängerung der Gegenwart. Außerhalb des CDU-Kosmos verändert die Digitalisierung gerade unsere Arbeitswelt und unser Privatleben in historischem Ausmaß, während der Ministerpräsident sich rühmt, noch nie eine E-Mail geschrieben zu haben, und als Antwort auf drängende Zukunftsfragen bloß ein neues Türschild für die so genannte ‚Digitalisierungsministerin‘ ohne Macht und ohne Möglichkeiten anschrauben lässt.
20 Jahre CDU-geführte Landesregierung sind also kein Grund für Glückwünsche an die Regierungspartei. Aber wenn diese 20 Jahre als warnendes Beispiel dafür dienen, wie man es nicht machen darf, dann hatten sie vielleicht trotzdem einen Sinn.“