Mangelhafte Kommunikation des Innenministers ist Teil des Problems – Generalverdacht gegen Polizei verhindern

Der Hessische Landtag hat heute über die Vorwürfe gegen Beamte der hessischen Polizei debattiert, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben sollen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erneuerte dabei ihre Forderung nach einer rückhaltlosen Aufklärung aller im Raume stehenden Vorwürfe.

Faeser sagte: „Inzwischen sprechen selbst konservative Zeitungen vom größten Polizeiskandal seit vielen Jahren. Das macht deutlich, dass die hessische Polizei unter ausgesprochen kritischer Beobachtung steht. Das wichtigste Kapital der hessischen Polizei – das Vertrauen der Menschen – droht dabei Schaden zu nehmen, weil das Innenministerium nicht imstande ist, in dieser Angelegenheit transparent zu kommunizieren. Stattdessen lässt der Innenminister zu, dass fragmentarische Informationen zu einem Generalverdacht gegen die hessische Polizei aufgebaut werden können. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvollem Handeln.“
Besonders kritikwürdig sei, dass Parlament und Öffentlichkeit vom Innenminister erst mit großer Verzögerung über das erste Drohschreiben gegen eine Frankfurter Anwältin unterrichtet worden seien, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet war. Faeser sagte: „Spätestens seit dem 6. August wusste der Innenminister über dieses Drohschreiben Bescheid. Aber er hielt es nicht für nötig, über diesen Vorfall zu informieren. Entweder, ihm war trotz der Unterschrift ‚NSU 2.0‘ nicht klar, dass hier ein Vorgang von erheblicher Bedeutung vorlag – oder er hat versucht, die Angelegenheit nicht vor der Landtagswahl öffentlich werden zu lassen.“
Auch danach habe der Innenminister das Parlament über neue Entwicklungen immer erst dann informiert, wenn die entsprechenden Informationen – ob zutreffend oder nicht – über die Medien öffentlich geworden seien. „Ich verstehe ja, dass man aus ermittlungstaktischen Gründen nicht jede Woche eine Pressekonferenz abhalten kann. Aber ich weigere mich zu akzeptieren, dass der Innenminister den Innenausschuss des Landtags regelmäßig erst unterrichtet, wenn sowieso schon alles in der Zeitung steht, und dass er das berechtigte Informationsinteresse der Parlamentarier bestenfalls als lästig empfindet.“
Eine offensive Kommunikationsstrategie sei aber erforderlich, um zu verhindern, dass die hessische Polizei als Ganzes unter Generalverdacht gerate, so Faeser. Die weit überwiegende Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten leiste hervorragende Arbeit. Der gute Ruf dieser Mehrheit dürfe nicht von einigen offensichtlich Rechtsextremen beschädigt werden, die im Polizeidienst nichts zu suchen hätten.
„Insgesamt bleibt derzeit ein gefährliches Unbehagen zurück“, sagte Nancy Faeser. Die hessische Polizei stehe nach den bundesweit beachteten Vorfällen auch über Hessen hinaus im Interesse der Öffentlichkeit. Und es sei nun Aufgabe des Innenministers, weiteren Schaden von der Polizei des Landes abzuwehren.