Katastrophale Informationspolitik von Innenminister Beuth wird fortgesetzt

Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags zu rechtsextremen Umtrieben in der hessischen Polizei warf die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, Innenminister Beuth „eine Fortsetzung der katastrophalen Informationspolitik der vergangenen fünf Jahre“ vor.

Bild: Olaf Gallas

Faeser sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir haben heute zum wiederholten Male das „Phänomen“ erlebt, dass die Mitglieder des Innenausschusses erst von Seiten des CDU-Innenministers informiert werden, wenn ein Sachverhalt bereits durch die Presse öffentlich gemacht wurde. Herr Beuth verschanzt sich hinter dem Argument, dass er nichts sagen könne, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Auf den zweiten Blick ist dies jedoch nur ein Scheinargument. Wir benötigen und wollen gar keine detaillierten Informationen zu den Sachverhalten, aber selbst einfache Fragen, die die Ermittlungen nicht gefährden, werden nicht beantwortet. Dies ist respektlos gegenüber dem Parlament. Der Hessische Landtag ist schließlich dafür da, die Regierung zu kontrollieren und nicht umgekehrt!“
In diesem Zusammenhang nannte Faeser auch die heutigen Aussageverweigerungen des Innenministers und des Generalstaatsanwalts, ob dem beschuldigten Polizisten, der interne Informationen aus einem Polizeicomputer an ein Mitglied einer rechtsextremen Gruppe weiter gegeben haben soll, bereits eine Abschlussverfügung zugegangen sei, unverständlich. „Diese Frage hätte man mit einem einfachen Ja oder einem Nein beantworten können. Dadurch wäre keine Rechtsvorschrift verletzt worden. Das Verhalten der Handelnden zeigt jedoch, dass Transparenz nicht gewollt ist“, kritisierte die Innenexpertin scharf.
Faeser betonte, dass es der SPD-Fraktion wichtig sei, auf Grund der Vorfälle keinen Generalverdacht gegen die hessischen Polizistinnen und Polizisten auszusprechen. „Dennoch gilt es wachsam zu sein. Denn neben den beiden Schreiben an die Anwältin Basay-Yildiz und der Chatgruppe der sechs Polizisten im Polizeipräsidium Frankfurt sind mittlerweile zwei weitere Vorfälle bekannt: Zum einen weiß man laut Innenminister von zwei Polizisten, die sich während eines Kirmesbesuchs rechtsextrem äußerten. Die Dienst- und Wohnräume wurden durchsucht. Zum anderen gab es eine weitere vergleichbare Chatgruppe von Polizistinnen und Polizisten im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidium Südosthessen. Wir als SPD werden auch in der künftigen Legislaturperiode darauf drängen, über den weiteren Verlauf dieser Vorgänge informiert zu werden“, so Faeser.