Innenminister muss rückhaltlos aufklären – Bedrohung von Organen der Rechtspflege nicht hinnehmbar

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat den amtierenden Innenminister Peter Beuth (CDU) aufgefordert, schnell, umfassend und rückhaltlos aufzuklären, welchen Hintergrund das neuerliche Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız hat.

Drohschreiben gegen Frankfurter Anwältin

Die Anwältin erhielt nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung erneut ein Fax, in dem sie und ihre Familie bedroht wurden. Bereits im Sommer 2018 hatte Başay-Yıldız ein ähnliches Schreiben erhalten, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet war und Informationen enthielt, die offenkundig aus dem internen Polizeiinformationssystem stammten. Die Ermittlungen führten zu fünf Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei in Frankfurt, die in einer Chatgruppe rechtes Gedankengut und Bilder mit nazistischen Symbolen ausgetauscht hatten. Auch das neue Drohschreiben an Başay-Yıldız ist mit „NSU 2.0“ gezeichnet und soll, so berichtet die Süddeutsche Zeitung, persönliche Daten von Familienangehörigen der Anwältin enthalten, die nicht öffentlich zugänglich sind.
Nancy Faeser sagte dazu am Montag: „Es ist unerträglich, wenn Menschen in dieser Form bedroht werden. Frau Başay-Yıldız ist als Rechtanwältin ein Organ der Rechtspflege und muss ihren Beruf frei ausüben können. Das neuerliche Drohschreiben wirft eine Reihe von Fragen auf, die von den hessischen Ermittlungsbehörden und vor allem vom Innenminister zügig beantwortet werden müssen. Insbesondere ist zu klären, woher die persönlichen Informationen über die Familie von Frau Başay-Yıldız stammen, die sich nicht aus öffentlich zugänglichen Quellen recherchieren lassen. Dem im Raume stehende Verdacht, dass erneut interne Informationssysteme der hessischen Polizei oder anderer Behörden missbraucht wurden, muss nachgegangen werden. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, wäre das katastrophal für das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden unseres Landes. Der Innenminister steht deshalb in der Pflicht, den Vorgang aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem erwarte ich eine lückenlose und ungeschönte Information des Innenausschusses des Hessischen Landtags durch den Minister – was in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall war.“