Schwarz-Grüne Regierungsbildung – CDU und Grüne stehen nach zwei Wochen Koalitionsverhandlungen ohne jeden Inhalt da

CDU und Grüne hatten für heute Vormittag zu einer Pressekonferenz eingeladen, um über den Stand ihrer Koalitionsverhandlungen zu informieren. Was CDU-Generalsekretär Manfred Pentz und der Grünen-Landesvorsitzende Kai Klose dabei zu berichten hatten, war – freundlich formuliert – ernüchternd, so die Generalsekretärin der Hessen SPD, Nancy Faeser.

Die bisherigen und wohl auch künftigen Regierungsparteien hätten unfreiwillig offenbart, dass die schwarzgrünen Koalitionsverhandlungen bisher zu keinerlei Ergebnis geführt hätten.
Faeser sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Seit zwei Wochen reden CDU und Grüne nun miteinander, aber der Inhalt ist null. Die Herren Pentz und Klose mussten heute eingestehen, dass man sich bisher gar nicht mit den politischen Zielen und Inhalten einer Neuauflage von Schwarzgrün beschäftigen konnte. Denn offensichtlich mussten 14 Tage lang erst einmal Verfahrensfragen und atmosphärische Dinge besprochen werden. Das zeigt doch ziemlich deutlich, wie kompliziert das Verhältnis zwischen den früheren ‚Traumpartnern‘ nach der Landtagswahl geworden ist. Die geschwächte hessische CDU hat dem überbordenden Selbstbewusstsein der gestärkten Grünen erkennbar nichts entgegenzusetzen. Nach dem heutigen Auftritt vor der Presse gilt meine Hochachtung vor allem der Leidensfähigkeit der CDU, die sich im Sinne des Machterhalts nicht dagegen wehren kann, von ihrem Koalitionspartner öffentlich vorgeführt zu werden. So, wie sich Union und Grüne heute präsentiert haben, werden sie in den nächsten fünf Jahren das Land regieren: Mit den Grünen als Koch, der Union als Kellner und den Menschen in Hessen als Testessern. Für unser Land verheißt diese Konstellation leider nichts Gutes.“