Wahlkampfwerbung per Dienstpost

Innenminister Beuth und der Finanzminister Schäfer haben gestern den Beschäftigten des Landes Hessen angekündigt, dass sie auch im nächsten Jahr das Landesticket weiterführen wollen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, kritisierte den Zeitpunkt der Bekanntgabe und sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Diese Verkündung  13 Tage vor der Landtagswahl ist Wahlkampfwerbung per Dienstpost auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Verzweiflung bei der CDU in Hessen muss groß sein. Es ist den beiden Ministern sicherlich nicht erst heute eingefallen, dass sie das Ticket weiterführen wollen. Das dies nun kurz vor der Landtagswahl verkündet wird, ist ein Skandal. Die CDU vermischt wiederum Partei und Staat.“

Jahrelang hätten die CDU-geführten Landesregierungen die Beschäftigten des Landes Hessen zur Sparmaßnahmen herangezogen, um nun am Ende Bonbons zu verteilen.  Die Innenpolitikerin weiter: „Die Verlängerung des Tickets ist die richtige Entscheidung. Doch das Delta, dass durch die Nullrunde in 2015 und die lediglich 0,5 Prozent Besoldungserhöhung 2016 eingetreten ist, kann damit nicht ausgeglichen werden. Wir brauchen in Hessen auch im öffentlichen Dienst einen Politikwechsel. Nur wir als SPD stehen für eine verlässliche Personalpolitik, die geprägt sein soll von Respekt, Vertrauen, Anerkennung und demokratischer Führungskultur. Dies haben wir auch in unserem Zukunftspakt für den öffentlichen Dienst, den wir mit dem dbb Hessen und dem DGB Hessen-Thüringen abgeschlossen haben, festgehalten.“

Der öffentliche Naheverkehr müsse aber auch für alle Hessinnen und Hessen attraktiver werden.  Die SPD werde  deshalb alle Anstrengungen unternehmen, um ein einfaches und bezahlbares Hessen-Flat Ticket für alle einführen zu können.