Polizei am Limit – Hessen braucht echte Verbesserungen statt kurzatmiger PR-Programme

Der Hessische Landtag hat heute über einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen debattiert, der unter der Überschrift „Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken“ stand. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, nutze die Debatte, um noch einmal die grundsätzlichen Versäumnisse der CDU und ihres Innenministers Peter Beuth in der Sicherheitspolitik zum Thema zu machen.

Faeser stellte fest, dass Hessen deswegen ein sicheres Land sei, weil die Beamtinnen und Beamten der Polizei engagiert ihren Dienst versähen. „Aber die Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen arbeiten am Limit. Sie sind – nicht nur im Schichtdienst – höchst belastet. Sie schieben einen absurden Berg an Überstunden vor sich her. Sie haben faktisch keine planbare Freizeit mehr, keine Zeit für ihre Familien. Und deswegen ist ein hessischer Polizeibeamter durchschnittlich 30 Tage im Jahr krank“, so Nancy Faeser.

Wer nicht nur das Gefühl von Sicherheit stärken, sondern die Sicherheitslage tatsächlich verbessern wolle, müsse für mehr Polizeipräsenz auf den Straßen und Plätzen sorgen, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD. Dazu fehle es der hessischen Polizei aber an Personal: „Die CDU und die CDU-Innenminister Bouffier, Rhein und Beuth haben 1.000 Stellen bei der Polizei abgebaut. Deswegen gibt es in Hessen nur 226 Beamte je 100.000 Einwohner, in Sachsen aber 266, in Thüringen 294 und in Bayern sogar 326 Polizisten je 100.000 Einwohner. Dass unser Land bei der Polizeidichte inzwischen auf dem drittletzten Platz von 16 Bundesländern liegt, das hat die CDU gemacht und niemand sonst“, kritisierte Nancy Faeser.

Die SPD-Innenexpertin kündigte an, eine von ihrer Partei geführte Landesregierung werde nach der Wahl am 28. Oktober an jeder Polizeidienststelle im Land rund um die Uhr einen zusätzlichen Streifenwagen mit Besatzung stationieren. „Das ist ein echter Beitrag, um die Polizeipräsenz und damit das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken“, so Faeser.

Sie forderte darüber hinaus, die Ausbildungszahlen bei der Polizei weiter zu erhöhen und die schon im Dienst befindlichen Beamtinnen und Beamten von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Zugleich müsse der Polizeidienst wieder attraktiver gemacht werden, nachdem die Rahmenbedingungen unter den CDU-Regierungen seit 1999 stetig schlechter geworden seien. Faeser sagte: „Ausgerechnet Hessen, wo seit 19 Jahren die CDU den Innenminister stellt, bietet jungen, engagierten Menschen, die sich als Polizisten in den Dienst des Gemeinwesens stellen wollen, die höchste Wochenarbeitszeit und eine der schlechtesten Besoldungen in Deutschland. Hessen ist damit kaum noch konkurrenzfähig, wenn es darum geht, gute Leute für eine der verantwortungsvollsten Aufgaben in unserem Land zu finden.“

Die SPD werde nach der Landtagswahl spürbare Verbesserungen für die Polizei und damit für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen auf den Weg bringen, so Faeser. „Wir machen Schluss mit den folgenlosen Sonntagsreden, wir werden handeln: Mit der SPD wird die Polizeizulage wieder bei der Pension berücksichtigt, mit uns wird es mehr Geld und bessere Beförderungsmöglichkeiten für unsere Polizeibeamtinnen und –beamten geben. Denn wir wissen, dass wir in echte Verbesserungen investieren müssen, nicht in PR-Programme vor einer Landtagswahl“, sagte Nancy Faeser.