Hessen muss wissen, was der Innenminister denkt – Beuth muss zu Seehofer-Äußerungen Position beziehen

Am heutigen Freitag endet die Tagung der Innenminister von CDU und CSU aus den Ländern gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer in Wiesbaden. Seehofer wurde in den vergangenen Tagen mehrfach und unwidersprochen mit der Aussage zitiert, er halte die Migrationsfrage für die „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland. Darüber hinaus sagte der Bundesinnenminister ebenfalls nicht dementierten Medienberichten zufolge, als einfacher Bürger hätte er selbst auch an dem so genannten „Schweigemarsch“ in Chemnitz teilgenommen, zu dem verschiedene rechte Gruppierungen aufgerufen hatten.

Mit Blick auf diese Äußerungen des Bundesinnenministers fordert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, eine Stellungnahme des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU). Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „Gerade vor einer Landtagswahl haben die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein Recht darauf zu wissen, wie der hessische Innenminister Beuth über die Aussagen von Herrn Seehofer denkt, die dem äußersten rechten Rand des politischen Spektrums erschreckend nahe kommen. Die Wählerinnen und Wähler in Hessen müssen wissen, ob dieses Gedankengut auch an der Spitze des hessischen Innenministeriums und in der hessischen CDU salonfähig ist. Ich fordere Herrn Beuth deswegen auf, zu den verheerenden Äußerungen des Bundesinnenministers Stellung zu nehmen. Der war immerhin zwei Tage lang in Wiesbaden zu Gast –  Zeit genug, sich über das Thema auszutauschen, hatten die Herren also. Die Frage ist: Will auch der hessischen Innenminister am ganz rechten Rand nach Stimmen fischen, oder steht er noch in der Mitte des politischen Spektrums unseres Landes? Sich nicht zu Seehofers Entgleisungen zu positionieren, bedeutet sie stillschweigend zu unterstützen. Wegducken geht nicht, Herr Beuth!“