SPD steht für unverzügliche Aufklärung möglicher Vergabeverstöße rund um Palantir

Am heutigen Dienstag fand die konstituierende Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses 19/3, in dem unter anderem Aufklärung darüber erfolgen soll, ob und welche Verstöße es gegen die Vorschriften des Vergaberechtes bei der Beschaffung der Analysesoftware „Gotham“ der Firma Palantir Technologies gegeben hat, statt.

Im Nachgang der Ausschusssitzung sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, dazu: „Die SPD steht für eine unverzügliche Aufklärung dieses Sachverhalts. Bereits in der ersten Sitzung haben wir gemeinsam mit der FDP-Fraktion zwei Beweisanträge zur Aktenvorlage eingebracht, die mit wenigen Änderungen beschlossen wurden. Wir wollen, dass der Ausschuss schnellstmöglich mit der inhaltlichen Arbeit beginnen kann.“
Als „unzureichend“ bezeichnete Faeser die bisherigen Informationen, die das Innenministerium durch die Beantwortung parlamentarischer Initiativen und im Rahmen der Einsichtnahmemöglichkeit im Ministerium selbst zur Verfügung gestellt habe. Auch deshalb sei der Untersuchungsausschuss mehr als notwendig.
„Die bisherigen Antworten des Innenministers rund um den Erwerb der Analyseplattform sind aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend. Das Vergabeverfahren bleibt undurchsichtig. Auch ist für uns nach wie vor unverständlich, warum eine Zusammenarbeit mit anderen Anbietern und anderen Bundesländern nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wurde, und man stattdessen auf eine Firma setzt, die sogar in den USA äußerst umstritten ist, insbesondere im Hinblick auf die Kontakte zu Cambridge Analytica. Auch dies muss im Rahmen des Untersuchungsausschusses aufgeklärt werden“, so die SPD-Politikerin.