Eine erschöpfte CDU beklatscht ihre Vergangenheit und bleibt alle Antworten auf Zukunftsfragen schuldig

Nach dem Landesparteitag der hessischen CDU hat die Generalsekretärin der HessenSPD, Nancy Faeser, eine kritische Bilanz der Veranstaltung gezogen.

Sie sagte am Samstag mit Blick auf die programmatische Leere der Union: „Den Mut, so wie die CDU in Hessen ganz ohne politischen Inhalt in den Wahlkampf zu ziehen, muss eine Partei erst einmal aufbringen. Die hessische CDU hat sich heute stundenlang an einem anspruchslosen ‚Alles bleibt, wie es war!‘ berauscht, ohne ein einziges Zukunftsthema zu adressieren. Stattdessen lobten sich die Unionisten gegenseitig und ausführlich für angebliche Erfolge der Vergangenheit. Das wiederum ist konsequent, denn Erfolge in der Gegenwart oder erfolgversprechende Initiativen für die Zukunft hat die hessische CDU nicht im Angebot. Von fast 20 Jahren in Regierungsverantwortung satt und müde geworden, hat die Partei alle Themen verschlafen, die darüber entscheiden, wie wir morgen und übermorgen in unserem Land leben: Zum bezahlbaren Wohnen in den Großstädten und zur Erneuerung unserer Dörfer, zu intakten Straßen und zuverlässigen Bahnen, zu guter und gebührenfreier Bildung von Anfang an hat die Union kein Konzept und keine Haltung. Wir haben heute eine rückwärtsgewandte, inhaltlich verbrauchte und personell ausgezehrte CDU erlebt, deren Führungspersonal sich nicht mehr aufraffen mag, die Zukunft Hessens zu gestalten.

Dem programmatischen Nichts der CDU stellt die HessenSPD bei der kommenden Landtagswahl ein Regierungsprogramm gegenüber, das die gute Zukunft unseres Landes sichert – mit modernen Konzepten zur Bildung, mit hohen Investitionen in bezahlbare Wohnungen, bessere Straßen und attraktivere Bus- und Bahnlinien. Wir stehen für eine durchdachte, den Menschen zugewandte Politik für Hessen, die sich der Zukunft unseres Landes widmet, statt – wie die CDU – immer wieder die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen.

Und genau darum geht es bei der Landtagswahl am 28. Oktober: Um die Wahl zwischen einem Aufbruch in die Zukunft mit der SPD oder einem Verharren in der Vergangenheit mit der CDU.“