Dr. Daniela Sommer mit Faeser und Kahler: „Polizei stärken & besser unterstützen!“

Die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Daniela Sommer hat mit der innenpolitischen Sprecherin Nancy Faeser ihr Versprechen eingelöst und die Polizei in Waldeck-Frankenberg bei einer Großveranstaltung begleitet. Die Landtagskandidatin Jutta Kahler nahmen die Landtagsabgeordneten beim Besuch der Polizei in Willingen mit. Dort fand das Bike-Festival statt, bei dem die Polizei für den reibungslosen und sichern Ablauf sorgte. Die jedes Wochenende stattfindenden Besucherströme binden viel Personal und sind anstrengend für die Mitarbeiter.

Gemeinsam mit dem Leiter der Polizeistation Uwe Kümmel erhielten Faeser, Dr. Sommer und Kahler Einblicke in die Planung, den Ablauf und die Umsetzung der Begleitung einer solchen Großveranstaltung. Nancy Faeser machte deutlich: „Im Bereich Polizei ist in Hessen allgemein festzustellen, dass die Arbeitsbelastung der Polizeibediensteten in den vergangenen Jahren generell erheblich gestiegen, die Personalstärke der Dienststellen jedoch gleichgeblieben oder verringert worden ist. Allein durch die überaus vorbildliche Einsatzbereitschaft vieler Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten können die zusätzlichen Aufgaben wie die Besucherströme in Willingen erfüllt werden. Es hat sich herausgestellt, dass eine personelle Verstärkung häufig nur in den Polizeipräsidien erfolgt, jedoch in der Fläche eine Personalaufstockung nur selten vorgenommen wird. Die SPD wird zukünftig genau prüfen, ob die neu geschaffenen Stellen des Innenministeriums auch tatsächlich zu einer Verstärkung der Polizeidienststellen vor Ort werden. Die große Belastungssituation spiegelt sich auch hohen Überstunden wider.“

Sommer fügte hinzu, dass die SPD wisse, dass hohe Stundenzahlen der Lebensarbeitszeitkonten vorhanden wären, diese kaum abgegolten werden können. Auch die verbesserungswürdige Besoldungssituation und die fehlenden Beförderungsmöglichkeiten, seien den Sozialdemokraten sehr wohl bekannt.

Durch den getränkeorientierten Lifestyle-Tourismus sowie das vielfältige Freizeitangebot kommt es in Willingen immer wieder zu erheblichen Konflikten zwischen Anwohnern und Gästen, aber auch Besuchern untereinander. An Samstagnachmittagen halten sich rund um den Ettelberg bis zu 3.500 zum Teil stark alkoholisierte Menschen auf, die anschließend überwiegend zu Fuß Richtung Stadtmitte ziehen, um dort weitere Lokalitäten aufzusuchen.

„Polizeibeamtinnen und -beamten leisten mit großem Engagement hervorragende Arbeit, obwohl in Teilbereichen Grenzen des Zumutbaren inzwischen überschritten sind. Dies und auch die ständige Begleitung von Großveranstaltungen und getränkeorientierten Tourismus geht über die reine Pflichterfüllung hinaus“, halten die Sozialdemokratinnen fest. „Gerade in Waldeck-Frankenberg, dem flächengrößten Landkreis, benötigen wir mehr Personal, um alle Bereiche und alle Aufgaben optimal bewältigen zu können!“ resümieren Dr. Sommer und Jutta Kahler.

Abschließend sagte Nancy Faeser entschieden: „Polizeibeamtinnen und -beamten sind großen Belastungen ausgesetzt. Sie verdienen mehr Anerkennung, die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Ordnungskräften muss bekämpft werden. Denn der Beruf des Polizisten birgt große Gefahren und bietet den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort Schutz und Hilfe –  so auch in Waldeck-Frankenberg! Wir wollen hingegen die Polizei wieder stärken und besser unterstützen. Wir streben an, dass pro bestehender Polizeistation bzw. -revier landesweit ein Funkstreifenwagen mehr rund um die Uhr auf den Straßen des Zuständigkeitsbereichs unterwegs ist. Außerdem werden wir weiterhin für Beförderungsmöglichkeiten, bessere Besoldung und gute Arbeitsbedingungen insgesamt kämpfen!“

Abschließend bedankte sich die heimische Abgeordnete bei Nancy Faeser, dass sie zu Gast in Waldeck-Frankenberg war und bei Uwe Kümmel und Team für die Einblicke in die umfassende Polizeiarbeit in Willingen.