Verleihung des BigBrotherAward an Schwarz-Grün erfolgt zu Recht

Bild: Olaf Gallas

Der Landtag hat in einer aktuellen Stunde im Hessischen Landtag die Verleihung des BigBrotherAwards an Schwarz-Grün für ihre weitreichenden Überwachungspläne in dem geplanten Verfassungsschutzgesetz debattiert. Mit dem Negativpreis werden die größten Datensünder des Jahres ausgezeichnet.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im hessischen Landtag Nancy Faeser sagte:

„Schwarz-Grün bekommt damit die Quittung für die geplanten tiefgreifenden Eingriffe in die Grund- und Bürgerrechte. Mit Ermächtigungen zu Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung für den Verfassungsschutz, einem zu wenig kontrollierten Einsatz für Vertrauenspersonen und einer Erweiterung der Speicherung von Daten von Minderjährigen überschreiten die Regierungsfraktionen in Hessen eine Grenze, was wir als SPD so nicht akzeptieren können. Wir haben deshalb einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der insbesondere Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ streicht und den Einsatz von Vertrauenspersonen restriktiv regelt.“

 

Die Innenpolitikerin erinnerte an die vernichtende Kritik der Sachverständigen in der Anhörung. „Rechtsexperten haben auf die Verfassungswidrigkeit des von Schwarz-Grün vorgelegten Gesetzentwurf verwiesen. Ein breites Bündnis von Demokratieprojekten sowie Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisationen unterstützen eine gemeinsame Erklärung, in der sie die geplanten Verschärfungen ablehnen. Wir können nicht verstehen, wie man angesichts der Erkenntnisse aus den Versäumnissen rund um den NSU, die Befugnisse des Verfassungsschutzes derart ausweiten und die parlamentarischen Kontrolle schwächen kann. Die geäußerte Kritik sollte endlich ernstgenommen werden. Der Gesetzentwurf darf so nicht verabschiedet werden.“