CDU-Programmprozess: Ein leeres Haus und keine Ideen

Bild: Olaf Gallas

Die hessische CDU hat heute ihren Online-Programmprozess auf CDUhaus.de vorgestellt. Auf der Titelseite findet sich Ministerpräsident Volker Bouffier in einem leeren Haus.

Dazu sagte die Generalsekretärin der HessenSPD, Nancy Faeser, am Mittwoch in Wiesbaden: „Das Bild von Volker Bouffier in einem leeren Haus  ist beispielhaft für den Zustand der hessischen CDU. Die Partei ist nach 19 Jahren nicht nur räumlich sondern auch inhaltlich entkernt. Deutlicher lässt sich Ideenlosigkeit in einem Bild nicht ausdrücken. Wir stellen fest: Sechs Monate vor der Landtagswahl hat die CDU kein Programm, keine Konzepte, keine Antworten auf die Zukunftsfragen. Davon versucht sie mit einem inszenierten Beteiligungsprozess abzulenken.“

Die hessische SPD habe im letzten Jahr mit ihrem Beteiligungsprozess begonnen und diskutiere seit Monaten mit Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Initiativen einen bereits fertigen Programmentwurf. „Wir bieten kein leeres Haus an, sondern klare Antworten. Wir kümmern uns um bezahlbare Wohnungen, um Chancengleichheit in der Bildung und um Mobilität in Stadt und Land“, so Faeser.